Impeachment-Verfahren: Donald Trump spricht von Putsch – Demokraten setzen Ultimatum

Impeachment-Verfahren : Trump spricht von Putsch – Demokraten setzen Ultimatum

Die Konfrontation zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren hat sich weiter verschärft. Trump bezeichnete die gegen ihn eingeleitete Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre als "Staatsstreich".

Die Demokraten drohten ihrerseits am Mittwoch dem Weißen Haus damit, die Herausgabe von Dokumenten zu den Ukraine-Kontakten notfalls erzwingen zu wollen.

Wenn das Weiße Haus nicht bis Freitag die geforderten Unterlagen aushändige, würden sie die Herausgabe mit einer sogenannten Subpoena anordnen, erklärten die demokratischen Vorsitzenden von drei Ausschüssen des Repräsentantenhauses. Eine Subpoena ist eine rechtlich verbindliche Aufforderung.

"Die ungeheuerliche Missachtung des Weißen Hauses von zahlreichen Anfragen zur freiwilligen Herausgabe von Dokumenten" lasse ihnen keine andere Wahl als zum Instrument der Subpoena zu greifen, erklärten die Ausschussvorsitzenden Elijah Cummings, Eliot Engel und Adam Schiff.

Trump beschuldigte seinerseits die Demokraten, mittels eines "Staatsstreichs" den Bürgern "ihre Stimme", "ihre Freiheiten" und ihre "von Gott gegebenen Rechte" wegnehmen zu wollen. Die Untersuchung im von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus, welche die Vorstufe zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren darstellt, bezeichnete Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter als "Schwachsinn" (wörtlich: "bullshit").

Bereits in den vergangenen Tagen hatte Trump seine Attacken gegen die Opposition sukzessive verschärft. So beschuldigte er Schiff, der als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses die Federführung bei der Ukraine-Untersuchung hat, des "Landesverrats". Trump deutete auch an, dass Schiff seiner Meinung nach ins Gefängnis gesteckt werden sollte.

Zudem verbreitete der Präsident auf Twitter Äußerungen des evangelikalen Pastors und TV-Kommentators Robert Jeffress, der vor einem "Bürgerkrieg" gewarnt hatte, sollte Trump vom Kongress abgesetzt werden.

Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin drängte Trump zu Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn. Der Biden-Sohn arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen. Trump verdächtigt den Vater ohne irgendwelche Belege, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

Die Demokraten werfen dem Präsidenten deshalb vor, sein Amt für den Versuch missbraucht zu haben, sich Material für den Wahlkampf zu beschaffen. Biden ist aussichtsreicher Anwärter auf die Kandidatur gegen Trump im kommenden Jahr.

Die Untersuchung der Affäre hat ein Gezerre zwischen dem Repräsentantenhaus und der Regierung um die Herausgabe von Dokumenten und die Vorladung von Zeugen ausgelöst. Am Freitag stellten die Ausschussvorsitzenden bereits Subpoenas an Außenminister Mike Pompeo und Trump persönlichen Anwalt Rudy Giuliani aus, in denen sie die Herausgabe von Dokumenten verlangten.

Pompeo reagierte empört auf die Subpoena sowie die Vorladung von aktuellen und früheren Mitarbeitern seines Ministeriums zu Ausschussanhörungen. Er brandmarkte dies als Versuch, "einzuschüchtern" und "zu schikanieren". Er werde sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln wehren, warnte der Außenminister in einem Brief an den Kongress.

Einer der vorgeladenen Zeugen, der frühere Ukraine-Sondergesandte Kurt Volker, soll laut US-Medienberichten trotz Pompeos Widerstand an diesem Donnerstag im Kongress aussagen. Volker war am Freitag zurückgetreten, nachdem die Vorladung bei ihm eingegangen war. Er hatte in Kontakt zu Giuliani gestanden, der eine treibende Kraft bei der Suche nach angeblichem belastenden Material über die Bidens war.

Trump wiederum verlangt, die Identität des anonymen Informanten aus den US-Geheimdiensten zu erfahren, der mit einer internen Beschwerde über das Trump-Selenskjy-Telefonat die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Schiff bezeichnete die Forderung des Präsidenten als "unverhohlenen Versuch, Zeugen einzuschüchtern". Die Identität des sogenannten Whistleblowers ist durch das US-Gesetz geschützt.

(lukra/AFP)
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