Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Trumps Verteidiger schließen Plädoyers ab
Washington · Nach der Anklage ist nun auch die Verteidigung im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump drei Tage lang zu Wort gekommen. Sie beruft sich darauf, dass der US-Präsident nichts falsch gemacht habe. Die Frage, ob Zeugen zu dem Verfahren zugelassen werden, bleibt weiterhin offen.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat beenden die Verteidiger an diesem Dienstag ihre Eröffnungsplädoyers. Am Samstag und Montag hatte das Verteidigerteam die Vorwürfe im Impeachment-Erfahren bereits als unzureichend zurückgewiesen und betont, Trump habe nichts falsch gemacht. Zuvor hatten die Ankläger ihre Argumente präsentiert. Für die Sitzung am Mittwoch wird erwartet, dass Senatoren schriftlich Fragen stellen können. Erst danach soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden. Die Demokraten erneuerten am Dienstag ihre Rufe nach Zeugen. In der Frage gibt es seit Wochen Streit.
Durch neue Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre, die zur Anklage Trumps führte, sehen sich die Demokraten in ihrer Forderung gestärkt und hoffen auf Unterstützung von republikanischen Senatoren. Einem Medienbericht zufolge soll Trump seinem früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton im August gesagt haben, er wolle fast 400 Millionen US-Dollar umfassende Militärhilfe für die Ukraine zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite. Das berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf Auszüge aus einem unveröffentlichten Buch-Manuskript Boltons. Dies widerspricht einem zentralen Argument Trumps und seines Verteidigerteams. Sie beharren darauf, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an die Militärhilfe geknüpft habe.
Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.
