Wende im Impeachment-Prozess? Demokraten fordern Boltons Zeugenaussage
Washington · Der ehemalige US-Sicherheitsberater John Bolton könnte im Impeachment-Prozess um Donald Trump die Wende bringen. Er plant die Veröffentlichung eines Buchs, in dem er die Vorwürfe gegen den Präsidenten bestätigt.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump werden die Karten womöglich neu gemischt. Ob Trump gezielt Militärhilfe an die Ukraine zurückhielt, die Frage steht im Zentrum des Impeachment-Prozess. Ein hochrangiger ehemaliger Mitarbeiter untermauert jetzt diesen Anklagepunkt. Ein angekündigtes Buch des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton lässt die Demokraten lauter nach Zeugenaussagen im Impeachment-Prozess rufen - und den Druck auf die republikanischen Senatoren wachsen.
Wie am Montag bekannt wurde, schreibt Bolton in dem Buch, Trump habe ihm gesagt, Militärhilfe an die Ukraine wolle er solange zurückhalten, bis ihm das Land bei den Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden helfe. Diese Informationen geben den Demokraten neue Munition für ihr Ziel, in dem Verfahren Zeugen wie Bolton anhören zu lassen. Diese Frage nach Zeugen wird wohl im Laufe der Woche im Senat debattiert - am Montagnachmittag sollten Trumps Anwälte zunächst erneut die Bühne bekommen, um ihn zu verteidigen. Die Demokraten werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor.
Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit. Ein Ja zu Zeugenaussagen würde neben den Stimmen aller Demokraten mindestens vier Republikaner brauchen. In den vergangenen Tagen sah es nicht so aus, als würde das klappen - mit Boltons Beschreibungen könnte sich das aber vielleicht ändern.
Nach einem Bericht der „New York Times“ bestätigte eine mit dem Buch-Manuskript vertraute Person der Nachrichtenagentur AP, es gehe darin um Trumps Bemühen, die Millionenhilfe an die Ukraine unter Verschluss zu halten. Bolton verließ das Weiße Haus einen Tag bevor die Ukraine-Hilfe am 11. September letztendlich freigegeben wurde. Er sagte Abgeordneten bereits, für eine Aussage im Impeachment-Prozess bereit zu stehen.
„Die Amerikaner wissen, dass ein faires Verfahren die Dokumente und Zeugen enthalten muss, die vom Präsidenten blockiert worden sind“, mahnten die Impeachment-Ankläger. „Und das beginnt mit Herrn Bolton.“ Ähnlich äußerte sich der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Bolton habe Beweise. Es liege nun an vier Republikanern im Senat, „dafür zu sorgen, dass John Bolton, Mick Mulvaney und die anderen mit direktem Wissen von Präsident Trumps Aktionen im Prozess im Senat aussagen.“
Trump dagegen wies Boltons Angaben zurück. Niemals habe er ihm gesagt, dass die Ukraine-Hilfe an Ermittlungen gegen Demokraten einschließlich der Bidens gebunden sei, twitterte der Präsident. Als Bolton das Weiße Haus verlassen habe, habe er sich darüber nicht beschwert. Bolton wolle wohl bloß sein Buch verkaufen.
Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani schrieb der Nachrichtenagentur AP, er habe John gemocht und respektiert. „Ich sagte Leuten, sie lägen falsch damit, dass er unverantwortlich sei. Ich lag falsch.“
