Zweiter Impeachment-Prozess Trump-Anwälte werfen Demokraten politische Rache vor
Washington · Die Anwälte von Donald Trump haben im Impeachment-Prozess das Wort. Schlimm sei die Gewalt im Kapitol gewesen, aber der Ex-Präsident habe nichts damit zu tun, so ihr Argument. Stattdessen werfen sie den Demokraten vor, dass das Verfahren Teil einer „Hexenjagd“ sei.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben seine Anwälte jegliche Verantwortung des früheren Präsidenten für die tödliche Erstürmung des US-Kapitols vehement bestritten. Trumps Rede vor den Krawallen komme keiner Anstiftung zur Gewalt gleich, erklärte Verteidiger Michael van der Veen am Freitag im Senat. Im Übrigen habe sein Mandant das Recht gehabt, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl anzufechten, wie er dies in seiner Ansprache vor dem Sturm auf den Kongresssitz getan habe.
Trumps Anwälte versuchten zudem den Spieß umzudrehen, indem sie auf Zweifel der Demokraten an dessen Überraschungssieg bei der Wahl 2016 verwiesen: Als Trump seine Anhänger aufgerufen habe, „wie die Teufel zu kämpfen“, sei das nicht viel anders gewesen als die hitzige Wortwahl der Demokraten, die genausogut Gewalt hätte nach sich ziehen können.
„Dies ist gewöhnliche politische Rhetorik, die praktisch nicht zu unterscheiden ist von der Sprache, der sich seit Hunderten Jahren Leute im gesamten politischen Spektrum bedienen“, sagte van der Veen über Trumps Rede, die Kostenpflichtiger Inhalt dem Sturm seiner Anhänger aufs Kapitol am 6. Januar vorausgegangen war. „Unzählige Politiker haben davon gesprochen, für unsere Prinzipien zu kämpfen.“ Zur Illustration zeigten Trumps Anwälte eine Videomontage aus verschiedenen Clips, in denen Demokraten wie die neue Vizepräsidentin Kamala Harris, die Senatorin Elizabeth Warren und Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer das Wort „Kampf“ benutzen, allerdings ohne Kontext.
Bei dem Impeachment-Prozess handele es sich um politischen „Hass“ und Rache, erklärten die Anwälte weiter. Das Verfahren sei Teil einer seit Jahren andauernden „Hexenjagd“. Bereits zuvor haben die Anwälte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens erhoben, da Trump nicht länger im Amt ist.
Die demokratischen Ankläger haben Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt. In den vorangegangenen zwei Tagen hatten sie bei ihrer Argumentation vor allem auf die Macht der Bilder gesetzt. Im Senat zeigten sie bisher unbekanntes Filmmaterial von den Krawallen im Kapitol, das viele Betrachter verstörte. Zu sehen war etwa, wie Eindringlinge randalieren und mit Polizisten kämpfen, die verzweifelt nach Verstärkung rufen. Andere Angreifer ziehen durch die Hallen des Parlaments und skandieren „Hängt Mike Pence“ - Trumps Vize, der an jenem Tag im Senat die Sitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden leitete.
Die Ankläger präsentierten zudem teils von den Eindringlingen selbst gepostete Videos, in denen diese sich als Erfüllungsgehilfen Trumps zu erkennen gaben. „Wir wurden hierher eingeladen“, sagt einer. „Trump hat uns geschickt“, erklärt ein anderer. „Er wird glücklich sein. Wir kämpfen für Trump.“ Mit der Strategie wollten die Ankläger dem erwarteten Versuch der Verteidigung entgegentreten, Trumps Rhetorik von den Aktionen seiner Unterstützer zu entkoppeln.
Es wurde nicht erwartet, dass Trumps Anwälte die ihnen für die Plädoyers zur Verfügung stehende Zeit voll ausnutzen werden, vielmehr dürften sie noch am Freitag zum Abschluss kommen. Im Anschluss können Senatoren Anwälten beider Seiten Fragen stellen, dann folgen die Schlussplädoyers. Ein Votum der als Juroren tätigen Senatoren könnte damit bereits am Samstag fallen.
Aktuell sieht es nicht so aus, als ob eine nötige Kostenpflichtiger Inhalt Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Schuldspruch Trumps zustande kommt. Dazu müssten mindestens 17 republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen. Beim Votum über die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zu Wochenbeginn hatten sich sechs Republikaner den Demokraten angeschlossen.
Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den nach seinem Ausscheiden ein Impeachment angestrengt wird. Er ist auch der erste, gegen den gleich zwei Mal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Im ersten Prozess ging es um Vorwürfe, wonach Trump heimlich die Ukraine drängte, kompromittierendes Material über Biden zutage zu fördern. Damals wurde er vom Senat freigesprochen.
