Im Überblick: Donald Trumps höchst zwielichtige Ukraine-Mission

Im Überblick : Trumps höchst zwielichtige Ukraine-Mission

Die Ukraine-Affäre ist zur größten Krise in der Präsidentschaft von Donald Trump geworden. Dem Republikaner droht als erst drittem Präsidenten der US-Geschichte ein Amtsenthebungsverfahren. Die bisherigen Erkenntnisse zu der Affäre im Überblick.

Der Anruf

In einem Telefonat bittet Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli um Ermittlungen gegen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Demokraten. Ein bis heute anonymer US-Geheimdienstmitarbeiter ist so besorgt über das Telefonat, dass er eine interne Beschwerde formuliert. Der Inhalt des Telefonats ist weitestgehend bekannt: Das Weiße Haus hat eine Transkription veröffentlicht.

Druck auf Kiew

Schon Trumps Bitte um Ermittlungen gegen einen innenpolitischen Rivalen ist höchst anrüchig. Die Demokraten gehen in ihren Vorwürfen aber weiter: Sie beschuldigen Trump, als Druckmittel US-Militärhilfe an die Ukraine zurückgehalten zu haben. Auch ein Empfang Selenskyjs im Weißen Haus wurde demnach an die Bedingung geknüpft, dass Ermittlungen öffentlich verkündet werden. Für diese Druckmittel wird in der US-Debatte der lateinische Begriff "Quid pro Quo" verwendet - für eine Leistung wird eine Gegenleistung verlangt.

Zurückgehaltene Militärhilfe

Dass Trump für Kiew bestimmte Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar zurückhielt, ist unbestritten. Das Geld wurde erst am 11. September freigegeben. Trump bestreitet, dass dies ein Druckmittel gegen die Ukraine war. Sein Stabschef Mick Mulvaney räumte allerdings im Oktober ein, die Militärhilfe sei zurückgehalten worden, um die Ukraine zu der Suche nach einem vermeintlich in dem Land versteckten Server der US-Demokraten zu bringen. Hintergrund ist eine Verschwörungstheorie über eine angebliche ukrainische Einmischung in die US-Wahlen 2016.

Belastende Aussage eines Botschafters

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, bestätigte bei einer Anhörung im US-Kongress, dass die ukrainischen Ermittlungen zu Biden als Voraussetzung für ein Treffen im Weißen Haus gemacht wurden. Bei der Militärhilfe formulierte es Sondland, eine Schlüsselfigur in der Affäre, vorsichtiger: Er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Gelder bis zur Ankündigung von Ermittlungen zurückgehalten werden sollten.

Entlastungsversuch für Trump

Bei der Anhörung bekräftigte Sondland allerdings, Trump selbst habe ihm in einem Telefonat am 9. September gesagt, er verlange von Selenskyj keinerlei Gegenleistung: "Ich will nichts. Ich will kein Quid pro Quo", sagte Trump demnach. Selenskyj müsse aber "das Richtige" tun.

Trump und seine Republikaner führen das als eines ihrer zentralen Entlastungsargumente an. Allerdings gibt es inzwischen starke Zweifel an Sondlands Angaben zu dem Telefonat. Außerdem wusste Trump zu diesem Zeitpunkt offenbar bereits von der Beschwerde des Whistleblowers - und musste ahnen, dass er wegen seines Telefonats mit Selenskyj unter Druck geraten dürfte.

Das weitere Verfahren

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses legte am Dienstag seinen Untersuchungsbericht zu der Affäre vor. Jetzt befasst sich der Justizausschuss der Kongresskammer mit der Affäre. Dieser soll die Vorwürfe gegen Trump bewerten und Anklagepunkte formulieren.

Über eine Anklageerhebung, das sogenannte Impeachment, muss dann das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen. Das Amtsenthebungsverfahren selbst würde im US-Senat geführt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt es derzeit als höchst unwahrscheinlich, dass der Präsident seines Amtes enthoben wird.

(zim/AFP)