EU-Staaten Im Prinzip für harte Strafen gegen Schulden
Brüssel (RPO). Die EU-Staaten sind dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zufolge grundsätzlich mit den Plänen der EU-Kommission zur Verschärfung des Stabilitätspakts einverstanden. Es herrsche große Übereinstimmung, dass die Regeln des Paktes in Zukunft härter umgesetzt werden müssten.
Das ließ Van Rompuy am Montag nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel verbreiten. "Sanktionen würden früher eingeführt, müssten progressiver sein und mehr Maßnahmen als bisher umfassen."
Details wie die Abstimmungsregeln oder einen Automatismus beim Verhängen der Strafen blieben aber umstritten. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde plädierte für politischen Spielraum, während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die von der EU-Kommission bevorzugten "quasi-automatischen" Strafen als Druckmittel unterstützte.
"Eine völlige Automatisierung, die Macht völlig in den Händen von Experten - nein", sagte Lagarde. Von einem Krach zwischen ihr und Schäuble könne aber keine Rede sein. In der Erklärung Van Rompuys hieß es vage: "Wann auch immer es möglich ist, soll die Entscheidung über Sanktionen automatischer fallen und mit umgekehrter Mehrheit vorgenommen werden."
"Sanktionen müssen halb-automatisch sein"
Nach Vorstellung von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn soll die Kommission künftig Strafen wie eine Einlage des Mitgliedstaates bei der EU vorschlagen können. Die EU-Staaten könnten diese nur mit qualifizierter Mehrheit verhindern. Das war bisher umgekehrt: Die Kommission musste eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten hinter sich bringen. Doch Lagarde forderte, eine einfache Mehrheit müsse ausreichen, um den Kommissionsbeschluss zu kippen.
Die EU-Finanzminister berieten als Sonderarbeitsgruppe unter Leitung Van Rompuys zum fünften Mal über schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle, die erneute Schuldenkrisen in der Währungsunion wie die Griechenlands verhindern sollen. Rehn will am Mittwoch ein Paket Gesetzesänderungen dazu präsentieren. "Die Sanktionen müssen halb-automatisch sein, und sie müssen früh genug verhängt werden, sodass sie wirklich vorbeugend sind", forderte der Kommissar vor dem Treffen. Danach sagte er, es habe breite Unterstützung gegeben für das "Prinzip", die Anwendung der Regeln des Paktes zu verstärken, um diesen glaubwürdiger zu machen. In EU-Kreisen hieß es, Rehn müsse bis zum Mittwoch seinen Gesetzentwurf wohl noch einmal überarbeiten.
Nach dem bisher bekannten Entwurf soll ein Staat schon beim Abweichen von mittelfristigen Sparzielen, spätestens aber sobald das Defizit eines EU-Landes über der Stabilitätspaktgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, mit einer Einlage von 0,2 Prozent des BIP bei der EU bestraft werden.
Rehn plant außerdem, dass bei einem zu langsamem Abbau der Gesamtverschuldung ein Sanktionsverfahren eingeleitet werden kann. Wer mehr als die erlaubten 60 Prozent des BIP an Schulden hat, müsste sie jährlich um fünf Prozentpunkte abbauen.
Dagegen hat Italien Einwände, das schon seit Jahren den höchsten Schuldenstand der EU-Länder hat und in diesem Jahr mit einer Quote von 118 Prozent des BIP rechnet. Die EU-Finanzminister sprachen sich für Rehns Vorschlag aus, legten sich aber nicht auf die geforderten Konsolidierungsschritte als Maßstab fest. Sie unterstützen auch grundsätzlich den Plan, nicht nur die Finanzpolitik, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten wirksam zu überwachen.
"Sehr starke Abschreckung"
Deutschland will gegen Haushaltssünder unter den EU-Staaten viel härter vorgehen als es die EU-Kommission derzeit plant. Schäuble hatte in einem Brief an Van Rompuy und seine Amtskollegen gefordert, den Druck zusätzlich dadurch zu erhöhen, dass Gelder aus EU-Finanztöpfen nur bei solidem Haushalten fließen und den Euro-Ländern bei notorisch hohen Defiziten zeitweise das Stimmrecht in EU-Ministerräten entzogen würde.
Mittel aus EU-Fonds sollen Schäuble zufolge eingefroren werden, sobald ein Land ein Defizit von mehr als drei Prozent des BIP hat. "Dieser automatische Mechanismus würde womöglich als sehr starke Abschreckung wirken", schrieb Schäuble. In der Arbeitsgruppe herrschte Van Rompuy zufolge Einigkeit darüber, dass die Mittel aus EU-Fonds nur fließen sollen, wenn der Stabilitätspakt eingehalten wird. Welche EU-Töpfe gemeint sind, blieb offen. Schäuble will alle Arten von Fonds - Struktur-, Kohäsions- und Agrarfonds - einbeziehen.
