Gegen impulsives Verhalten Repräsentantenhaus will Trumps Macht einschränken
Washington · US-Präsident Donald Trump soll im Falle einer bewaffneten Auseinandersetzung mit dem Iran nur über eine eingeschränkte Macht verfügen. Das entschied das Repräsentantenhaus.
“Sollen unsere Angehörigen in einen Krieg geschickt werden, schuldet der Präsident der amerikanischen Öffentlichkeit ein Gespräch darüber”, sagte Elissa Slotkin, als sie ihren parlamentarischen Sieg feiern konnte. Nun werde man auch in der Iran-Krise eine Debatte führen, wie sie angesichts der Teilung der Macht zwischen Regierung und Parlament zwingend geboten sei. Mit 224 „Ja“- und 194 „Nein“-Stimmen votierte das Repräsentantenhaus in der Nacht zum Freitag für eine Vorlage, die den Handlungsspielraum Donald Trumps für den Fall bewaffneter Auseinandersetzungen mit Teheran empfindlich einschränken soll.
Das Papier hat weitgehend symbolische Bedeutung, da es Trump rechtlich nicht bindet. Gleichwohl sagt es viel über die Härte des Tauziehens zwischen ihm und einer Opposition, die zu verhindern versucht, dass der Präsident den Konflikt durch eine impulsive Entscheidung von Neuem verschärft. Sofern der Kongress nicht den Krieg erkläre, sofern dem Land nicht die akute Gefahr einer iranischen Attacke drohe, heißt es in dem Text, dürfe der Präsident die eigenen Streitkräfte nicht gegen den Iran einsetzen. Acht Demokraten, die meisten aus Trump-freundlichen Wahlkreisen, lehnten die Resolution ab, während drei Republikaner ihre Parteilinie verließen und dafür stimmten.
Die Initiatorin, Elissa Slotkin, eine Abgeordnete aus Michigan, hat einst als Analystin für die CIA gearbeitet. Nach dem Einmarsch im Irak wurde sie ins Zweistromland beordert, wo sie sich auf die Bekämpfung schiitischer, pro-iranischer Milizen spezialisierte. Dass gerade sie ins Rampenlicht tritt, soll Trumps Vorwürfe, nach denen es sich bei seinen Widersachern daheim um offene oder heimliche Sympathisanten der Ajatollahs in Teheran handelt, ad absurdum führen.
Ob das Manöver der Legislative folgenlos versandet oder aber Wirkung erzielt, wird sich demnächst im Senat erweisen. Sollte auch die kleinere Kammer mit ihrer republikanischen Majorität ähnliche Klauseln verabschieden, wäre es zumindest ein Schuss vor den Bug des Präsidenten. Tim Kaine, 2016 demokratischer Kandidat für die Vizepräsidentschaft, hat den entsprechenden Entwurf bereits formuliert. Will er Erfolg haben, müssen sich mindestens vier der 53 konservativen Senatoren gegen Trump stellen, vorausgesetzt, aus den Reihen der Demokraten schert niemand aus. Zwei haben genau das bereits angekündigt. Der eine, Rand Paul, ist außenpolitisch ein Isolationist, der amerikanischer Militärpräsenz rund um den Globus seit jeher mit ausgeprägter Skepsis begegnet. Der andere, Mike Lee, 2011 von der Tea-Party-Welle aus Utah nach Washington getragen, hält von Interventionen in der Ferne in aller Regel nicht viel. Was Lee zusätzlich anstachelte, war die offizielle Informationspolitik nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani. Die Regierung, wetterte er, habe selbst bei einer vertraulichen Sitzung im Kongress keine stichhaltigen Beweise für ihre Behauptung geliefert, dass mit der Kommandoaktion ein unmittelbar bevorstehender Angriff vereitelt worden sei. Vielmehr habe man die Volksvertreter aufgefordert, „brave kleine Jungs und Mädchen zu sein, sich einfach zu fügen und nicht öffentlich zu diskutieren“.
Trump wiederum lehnt es kategorisch ab, sich Fesseln anlegen zu lassen. Ihm, dem Commander in Chief, betont er, gebe die Verfassung alle Vollmachten, die er brauche. Es hänge von den Umständen ab, ob er sich vor einer eventuellen Militäraktion gegen Iran ans Parlament wende. „Ich muss es nicht tun, ich sollte es auch nicht tun, denn manchmal hat man in Bruchteilen einer Sekunde zu entscheiden.“
Donald Trump ist nicht der erste Präsident, der sich an Resolutionen reibt, die auf den War Powers Act des Jahres 1973 zurückgehen. In der Spätphase des Vietnamkrieges gegen das Veto des damaligen Staatschefs Richard Nixon durchgesetzt, postuliert das Gesetz den Grundsatz, dass Legislative und Exekutive die Entsendung von Soldaten in bewaffnete Konflikte gemeinsam zu verantworten haben. Nach der Verfassung hat allein das Parlament das Recht, den Krieg zu erklären, während der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Ernüchtert durch das Desaster in Südostasien, drängte die Legislative 1973 auf klarere Regeln. Nach denen darf die Exekutive Soldaten nur dann ohne parlamentarische Zustimmung ins Gefecht schicken, wenn ein Angriff auf die USA, ihre Territorien, Besitztümer oder Streitkräfte einen nationalen Notfall geschaffen hat. Auch in diesem Fall hat sie jedoch binnen 48 Stunden den Kongress zu konsultieren. Ohne dessen Einverständnis müssen die Truppen spätestens 60 Tage nach dem Marschbefehl heimkehren, in Ausnahmen nach 90 Tagen.
