Verriegelte Türen und Parteiausschluss Wie sich Frankreichs Konservative selbst zerlegen

Analyse | Paris · Die Entscheidung zur Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten spaltet die konservativen Républicains. Parteichef Ciotti liefert sich einen Machtkampf mit dem Vorstand.

Die Vorsitzende der echtsextremen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen (L) und der Vorsitzenden der rechten Oppositionspartei Les Republicains (LR), Eric Ciotti.

Die Vorsitzende der echtsextremen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen (L) und der Vorsitzenden der rechten Oppositionspartei Les Republicains (LR), Eric Ciotti.

Foto: AFP/JOEL SAGET

Am Mittwoch um punkt zwölf Uhr schloss sich die blaue Flügeltür zur Parteizentrale der konservativen Les Républicains (LR) an der schicken Place du Palais Bourbon. Parteichef Éric Ciotti ließ den Eingang verriegeln, damit der Parteivorstand nicht in den Räumen tagen konnte, um ihn zu entmachten. Die Wut auf den 58-Jährigen war groß, seit er am Dienstag angekündigt hatte, bei den Parlamentswahlen mit dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) zusammenzuarbeiten. Ciotti hatte die Entscheidung allein getroffen und damit die Parteigrößen überrascht. Diese wollten die Allianz mit der Le Pen-Partei nicht hinnehmen und schlossen den Vorsitzenden am Mittwochnachmittag einstimmig aus seiner eigenen Partei aus. Das Treffen, zu dem die Generalsekretärin Annie Genevard geladen hatte, fand ganz in der Nähe der Parteizentrale in einem angemieteten Saal statt.

„Éric Ciotti hat den totalen Bruch mit den Parteistatuten und dem Kurs der Républicains vollzogen“, heißt es in einer Erklärung, die Genevard nach der Sitzung verlas. Der Wahlkampf soll nun von einem Kollektiv rund um den Spitzenkandidaten bei der Europawahl, François-Xavier Bellamy, organisiert werden. Bellamy hatte 7,2 Prozent der Stimmen bekommen, während der RN auf 31,5 Prozent gekommen war. Ciotti gab an, mit seiner Entscheidung die Zukunft der Konservativen sichern zu wollen. Seine Entmachtung nahm er nicht hin: „Ich bin und bleibe der Präsident“, versicherte der Abgeordnete, der nun juristisch gegen die Entscheidung des Parteivorstands vorgehen will. Den Französinnen und Franzosen liefert er damit ein Polit-Spektakel wie in der Serie "House of Cards“.

Hinter den Kulissen verhandelt der Politiker bereits mit dem RN über eine Verteilung der Kandidaturen, die bis Sonntag feststehen müssen. In Wahlkreisen, in denen Ciottis Leute antreten, will der RN auf eine Bewerbung verzichten. Rund 20 der insgesamt 61 Abgeordneten könnten Ciotti folgen, dessen Kurs von der Hälfte der LR-Anhänger unterstützt wird.

„Kleine Mauscheleien in Hinterzimmern“

Der Parteichef der Schwesterpartei der CDU steht für stramm rechte Positionen, die sich kaum von Le Pen unterscheiden. 2022 kündigte er an, lieber für den Rechtsextremisten Éric Zemmour zu stimmen, der bereits wegen Rassismus verurteilt wurde, als für Macron. Mit der Erklärung Ciottis ist die Brandmauer, mit der sich die Konservativen seit Präsident Jacques Chirac von Le Pen abgegrenzt hatten, endgültig zusammen gebrochen. „Nach 40 Jahren ist ein Pseudo-Sperrgürtel, der uns viele Wahlen verlieren ließ, dabei zu verschwinden“, sagte Le Pen der Zeitung „Le Monde“. Nach einem Wahlsieg ihres RN plane sie eine Regierung der „nationalen Einheit“. Auch Ciotti und andere abtrünnige Parteimitglieder könnten darin vertreten sein.

Mit dem Überläufer Ciotti erntet die RN-Frontfrau die Früchte ihrer Strategie der „Entteufelung“, die sie 2011 begann. Sie ging gegen rassistische und antisemitische Mitglieder vor und warf sogar den eigenen Vater, Parteigründer Jean-Marie Le Pen, raus. Mit dem gemäßigten Image hoffte sie darauf, eine „patriotische Sammlungsbewegung“ zu schaffen, der auch die Républicains angehören. Die Partei, die mehrere Präsidenten stellte, hatte durch die Affären ihres Präsidentschaftskandidaten François Fillon 2017 einen schweren Knacks bekommen. Macron beschleunigte den Niedergang, indem er zahlreiche Politiker der Konservativen abwarb, darunter Finanzminister Bruno Le Maire und Innenminister Gérald Darmanin. Die Wählerinnen und Wähler kehrten LR daraufhin den Rücken: Kandidatin Valérie Pécresse kam bei den Präsidentschaftswahlen 2022 nur auf 4,8 Prozent.

Auch wenn die Traditionspartei auf nationaler Ebene stark geschrumpft ist, stellt sie noch immer zahlreiche Bürgermeister und auch mehrere Regionalpräsidenten. Deshalb ist sie ein wichtiger Verbündeter – auch für die Präsidentenpartei Renaissance, die sich ebenfalls um ein Bündnis mit einigen LR-Abgeordneten bemüht.

Nach dem Putsch gegen Ciotti bringt sich der Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes, Laurent Wauquiez, als neue Führungsfigur in Stellung. In einer kurzen Erklärung vor laufenden Kameras kritisierte er Ciotti scharf: „Man bewältigt diese Krise nicht mit kleinen Mauscheleien in Hinterzimmern“, sagte der 49-Jährige, dem Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur 2027 nachgesagt werden. „Unser Land braucht die Stimme einer unabhängigen Rechten.“