Staatskrise in der Alpenrepublik Österreichs Präsident soll Übergangsregierung am Mittag vereidigen
Wien · Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will Medienberichten zufolge am Mittwochmittag die Übergangsregierung vereidigen.
Nach dem Bruch der rechts-konservativen Koalition soll Österreich bis zur Neuwahl im September von einer Übergangsregierung regiert werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will das neue Kabinett um 13.00 Uhr vereidigen, berichtet der ORF am Mittwoch. Das Staatsoberhaupt hatte am Dienstag nach dem Abgang der FPÖ-Minister Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beauftragt, Experten für die frei gewordenen Regierungsposten vorzuschlagen.
Die FPÖ-Minister legten ihre Ämter nieder, nachdem Kurz den Bundespräsidenten um Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ersucht hatte. Nur die von der FPÖ nominierte parteilose Außenministerin Karin Kneissl hatte sich bereiterklärt, im Amt zu bleiben. Die rechtspopulistische FPÖ bekleidete als Juniorpartner in dem seit eineinhalb Jahren amtierenden Bündnis mit der ÖVP Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Sozialministerium.
Ob sich die Übergangsregierung bis zur Neuwahl im September hält, ist noch nicht absehbar. Das Parlament stimmt am Montag über einen Misstrauensantrag einer kleineren Oppositionspartei gegen Kurz ab. Sowohl FPÖ als auch SPÖ wollten sich zunächst nicht festlegen, ob sie das Votum unterstützen werden. Bundespräsident Van der Bellen appellierte am Dienstagabend an die Politiker, Verantwortung für Österreich zu tragen. "Denken Sie jetzt bitte nicht daran, was Sie für Ihre Partei kurzfristig herausholen können, sondern denken Sie daran, was Sie für Österreich tun können", sagt er in einer Ansprache im ORF.
Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, in dem der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen Verwandten eines russischen Oligarchen offenbar Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte.
