Teheran lehnt ab IAEA fordert von Iran Stopp der atomaren Brennstoffproduktion
Wien/Teheran (rpo). Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) hat den Iran einmütig zum Stopp der atomaren Brennstoffproduktion aufgefordert. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag verabschiedet, wie IAEA-Sprecherin Melissa Fleming am Sitz der Organisation in Wien sagte.
Der Entwurf war von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebracht worden. IAEA-Chef Mohamed ElBaradei sieht weiterhin Chancen für eine Verhandlungslösung. US-Präsident George W. Bush begrüßte die Entschließung als "positiven ersten Schritt". UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte den Iran zur Achtung der Resolution auf. Teheran lehnte sie ab.
Der Gouverneursrat halte es für "notwendig, dass der Iran alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Anreicherung (von Uran) unterbricht", heißt es in der Resolution, die von dem obersten IAEA-Gremium beschlossen wurde. Zugleich äußerte sich der Gouverneursrat "zutiefst besorgt" darüber, dass der Iran die Uran-Bearbeitung in Isfahan wieder aufgenommen habe. Der Gouverneursrat, in dem 35 Länder vertreten sind, hatte seit Dienstag über die iranische Atompolitik beraten. Das Gremium vertagte sich mehrfach, bevor die Resolution am Donnerstagnachmittag angenommen wurde. Eine formelle Abstimmung gab es nicht.
ElBaradei kündigte für den 3. September einen neuen Bericht zu den iranischen Atom-Aktivitäten an. Bis dahin müssten "alle Gelegenheiten wahrgenommen werden, die Krise durch den Dialog beizulegen". Er finde die Erklärungen Irans und des EU-Trios aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien "sehr ermutigend", dass sie die Verhandlungen fortsetzen wollten, fügte der IAEA-Chef hinzu.
Die USA arbeiteten mit dem EU-Trio aus Deutschland, Frankreich (EU-3) zusammen, damit der Iran in den Verhandlungen eine "gemeinsame Stimme" vernehme, sagte Bush auf seiner Ranch im texanischen Crawford. Die gemeinsame Position sei es, dass der Iran daran gehindert werden müsse, die technische Befähigung zum Bau atomarer Waffen zu erlangen. Er ließ durchblicken, dass der neue iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad die Einreisegenehmigung zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September in New York erhalten soll.
Die "Financial Times" hatte in der vergangenen Woche berichtet, die USA erwögen, Ahmadinedschad kein Visum zu erteilen. Die Entscheidung darüber hänge vom Ausgang der Untersuchung zu einer möglichen Verwicklung Ahmadinedschads in die Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft 1979 ab. Bush betonte nun, diese Vorwürfe gegen den neuen iranischen Staatschef würden weiter untersucht, stellte aber keinen Zusammenhang mit der Frage der Einreisegenehmigung her.
Die IAEA habe "mit einer Stimme gesprochen" und die Resolution müsse umgesetzt werden, forderte Annan in New York. Dagegen lehnte wie schon zuvor der iranische Unterhändler Mohammad Saidi auch der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Assefi, die Resolution ab. Es handele sich um eine unter dem "Druck der USA" beschlossene "politische Resolution". Für den Iran sei sie "inakzeptabel", zitierte die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna Assefi. Der Iran werde nicht auf die legale zivile Nutzung der Atomenergie verzichten. Die iranische Delegation hatte zuvor erklärt, der Iran werde "nicht nachgeben und wird in zehn Jahren atomaren Brennstoff produzieren".
Die EU-Unterhändler Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten ihren Entwurf der Resolution am Mittwoch nach intensiven Beratungen vorgelegt. Der Iran hatte unterdessen unter Kontrolle der IAEA die letzten Siegel an der umstrittenen Anlage in Isfahan entfernt, um sie wieder vollständig in Betrieb zu nehmen. Die Anlage dient der Uranumwandlung, einer Vorstufe der Anreicherung. Uran kann je nach Anreicherungsgrad sowohl als Brennstoff für Kraftwerke als auch zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Während der Iran auf sein Recht auf zivile Nutzung der Kernkraft pocht, verdächtigen vor allem die USA das Land, heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten.
