Ägyptens Ex-Staatschef Husni Mubarak hat das Gefängnis verlassen
Kairo · Unruhig hat Ägypten am Donnerstag die Freilassung seines früheren Präsidenten Husni Mubarak erwartet. Am Nachmittag landete der Hubschrauber, der ihn bisher immer im Krankenbett zum Gerichtssaal gebracht hatte, auf dem Gelände des Tora-Gefängnisses südlich von Kairo.
Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen landet der Hubschrauber am Nil-Ufer vor dem Militärkrankenhaus im Kairoer Stadtteil Maadi. Mit einem Krankenwagen wird der frühere Präsident Husni Mubarak in die Klinik gebracht. Danach gibt die Polizei die Uferstraße wieder für den Feierabendverkehr frei.
Angeblich soll sich der ehemalige Staatschef selbst dafür entschieden haben, in diesem Krankenhaus untergebracht zu werden, in dem er schon früher einige Wochen verbracht hatte.
Überhaupt läuft es im Moment ziemlich gut für Mubarak. Der Gesundheitszustand des 85-Jährigen soll etwas besser sein als noch vor einigen Monaten. Viele der Muslimbrüder, die ihn an den Galgen bringen wollten, sitzen jetzt selbst im Gefängnis.
"Ja, ein Gericht hat entschieden, aber letztlich ist dies auch ein politischer Prozess und Mubarak profitiert davon, dass sich das politische Klima nach der Entmachtung der Islamisten gewandelt hat", sagt ein ägyptischer Jurist dem Nachrichtensender Al-Arabija.
Proteste gegen die Freilassung
Scherif al-Gamal, ein Koordinator der "Tamarud"-Bewegung, die vor knapp zwei Monaten Millionen von Demonstranten gegen die Islamisten mobilisiert hatte, ist zwar unzufrieden, dass Mubarak jetzt das Gefängnis verlassen durfte. Seine Bewegung will dagegen demnächst auch protestieren, aber nicht an diesem Freitag, für den die Muslimbrüder schon Proteste angekündigt haben. Er sagt, man wolle die Polizei nicht von ihrer Aufgabe abhalten, die islamistischen Demonstranten zu beobachten.
Al-Gamal sieht in Mubaraks Entlassung aus der Haft auch keinen Grund, den Rücktritt der neuen Machthaber zu fordern. Der Nachrichtenwebsite "youm7" sagt er: "Das ägyptische Volk weiß, dass Mubaraks Regime ungerecht war. Doch das, was die Leute danach unter den Muslimbrüdern erlebt haben, hat einige dazu gebracht, Mubaraks Haftentlassung emotional irgendwie gutzuheißen."
In Saudi-Arabien dürfte die Verlegung Mubaraks in eine Klinik auf Wohlwollen stoßen. Denn König Abdullah soll in den vergangenen zweieinhalb Jahren seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten mehrfach erfolglos darauf gedrungen haben, dass Mubarak aus dem Gefängnis entlassen wird. Einen möglichen Zusammenhang zwischen der Freilassung und der jüngsten Zusage großzügiger saudischer Finanzhilfen an die ägyptische Übergangsregierung würde aber sicher kein Regierungsmitglied offiziell bestätigen wollen.
Auch ist es gut möglich, dass der Ex-Präsident nach seiner Freilassung nicht nur unter Arrest gestellt wurde, um neue Unruhen zu vermeiden, sondern auch zu seinem eigenen Schutz. Denn es gibt immer noch viele Ägypter, die meinen, man hätte Mubarak im Februar 2011 besser am nächsten Laternenmast aufknüpfen sollen, so wie die Mubarak-Puppen, die damals bei den Kundgebungen auf dem Tahrir-Platz aufgehängt worden waren.
Stattdessen entschied man sich damals, Mubarak vor einem zivilen Gericht anzuklagen. Bisher werden ihm nur drei Vergehen zur Last gelegt: Dass er vom Medienkonzern Al-Ahram luxuriöse Geschenke angenommen hat, die Veruntreuung staatlicher Gelder für den Bau von Häusern seiner Familie und die Beteiligung an der Tötung von über 800 Demonstranten während der Proteste von 2011.
Frustriert über Mubaraks Haftentlassung versucht die Ägyptische Organisation für Menschenrechte (EOHR) jetzt, eine weitere Anklage zu erreichen. Wenige Stunden bevor Mubarak in die Freiheit geflogen wird, stellt sie beim Generalstaatsanwalt den Antrag, Mubarak wegen der vielen Fälle von Folter während seiner Amtszeit vor Gericht zu bringen.
