Eskalierende Gewalt in Hongkong Polizei belagert Uni – Demonstranten verschanzen sich
Hongkong · Seit Tagen halten Demokratie-Aktivisten eine Hongkonger Uni besetzt. Die Polizei umringt sie, doch sie geben nicht auf. Ein Gerichtsurteil ist eine positive Nachricht für die Demokratiebefürworter.
Die Hongkonger Polizei hat die von Demokratiebefürwortern besetzte Polytechnische Universität belagert. Die Schulen der Stadt blieben am Montag wegen Sicherheitsbedenken aufgrund der seit Monaten anhaltenden Proteste geschlossen.
Protestierende hatten die Polytechnische Universität seit Tagen befestigt, um die Polizei von dem Campus zu halten. Am Montag waren sie von der Polizei umzingelt und versuchten, herauszukommen, standen jedoch Polizisten gegenüber, die mit Tränengas und Wasserwerfern bewaffnet waren. Einen Fluchtversuch vereitelten Beamte am Morgen mit Tränengas, sie trieben Hunderte Protestierer zurück auf das Universitätsgelände.
Von außen versuchten andere Protestierende, die Polizei abzulenken. Manche seilten sich von einer Fußgängerbrücke auf eine Straße ab. Vertreter der Stadtverwaltung sagten, sie versuchten, die Lage zu deeskalieren und riefen die Protestierenden auf, den Campus friedlich zu verlassen und mit der Polizei zu kooperieren. Da dies beinahe sicher zu Festnahmen führen würde, verstärkte es nur die Entschlossenheit der Protestierenden zum Widerstand.
Die für den kommenden Sonntag angesetzten Stadteilwahlen könnten wegen der Unruhen verschoben werden, sagte der Sekretär für Verfassungsangelegenheiten, Patrick Nip. „Die Lage in der vergangenen Woche hat offensichtlich die Chance gesenkt, eine Wahl wie geplant abzuhalten. Und ich bin deswegen sehr besorgt“, sagte er. Die Regierung werde „diesen Schritt nicht unternehmen, wenn es nicht absolut notwendig ist.“
Die Polizei war am Morgen in die Polytechnische Universität eingedrungen, kam aber offenbar nicht weit. Demonstranten warfen Molotow-Cocktails, um anrückende Beamten abzuwehren. Doch nahm die Polizei nach Berichten mehrere Personen fest.
Für die Demonstranten ermutigend dürfte eine Entscheidung des Hohen Gerichts sein: Es erklärte das Vermummungsverbot für Demonstranten für unzulässig. Das Verbot von Gesichtsbedeckungen verletze fundamentale Rechte, entschied das Hohe Gericht. Regierungschefin Carrie Lam hatte es Anfang Oktober gegen Demonstranten verhängt. Das Verbot gelte für Personen bei „illegalen“ Versammlungen, die Gewalt einsetzten, hieß es damals.
Schon am Sonntag hatte es rund um die Polytechnische Universität schwere Zusammenstöße gegeben. Die Demonstranten setzten auf zunehmend martialische Methoden. Ein Beamter wurde von einem Pfeil getroffen und an der Wade verletzt, wie die Polizei mitteilte. Sie setzte wiederum Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Kontrolle über das Gelände zu erlangen. Die Demonstranten steckten einen Fußgängerübergang in Brand, um die Polizisten aufzuhalten. Zudem zündeten sie Brücken an und schleuderten mithilfe von Katapulten Molotow-Cocktails auf die Polizei.
Bei den seit mehr als fünf Monaten anhalten Proteste versuchen die Aktivisten mit zunehmender Aggressivität, offenbar den Druck auf die Hongkonger Regierung zu erhöhen. Bisher hat sie die meisten Forderungen der Aktivisten abgelehnt, die sich gegen den ihrer Ansicht nach zunehmenden Einfluss Pekings auf das halbautonome Hongkong wehren. Die Demonstranten verlangen eine freie und demokratische Wahl der Stadtregierung.
