Wegen Demokratie-Protesten Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai zu einem Jahr Haft verurteilt
Hongkong · Gegen ihn und acht weitere führende Vertreter der Demokratiebewegung wurden am Freitag mehrmonatige Haftstrafen verhängt. Begründet wird das mit der Organisation und Anführung eines illegalen Protestmarschs im August 2019.
Der Peking-kritische Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Strafe wurde am Freitag wegen der Rolle des 73-Jährigen bei den Massenprotesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 verhängt. Lai und acht weitere Aktivisten waren vor Gericht die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone vorgeworfen worden, an der sich im Sommer 2019 schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen beteiligt hatten. Die Angeklagten waren bereits Anfang April schuldig gesprochen worden. Jetzt wurde das Strafmaß verkündet.
Das Urteil war ein weiterer Rückschlag für die Demokratiebewegung, gegen die die Führung in Peking und deren loyale Regierung in Hongkong seit den Protesten 2019 mit zunehmend harter Hand vorgehen. Der Protest im August richtete sich gegen ein geplantes Gesetz, das die Auslieferung von mutmaßlichen Straftätern für Prozesse im chinesischen Kernland ermöglicht hätte.
Diese Pläne wurden zwar wieder aufgegeben, doch der Sonderverwaltungszone ist von China im vergangenen Jahr ein anderes Gesetz aufoktroyiert worden, das oppositionelle politische Aktivitäten einschränkt. Unter diesem sogenannten nationalen Sicherheitsgesetz sitzt auch Lai bereits in U-Haft und muss sich unter anderem wegen des Vorwurfs der Verschwörung mit ausländischen Kräften bald wieder vor Gericht verantworten.
Der ehemalige Abgeordnete Lee Cheuk Yan wurde am Freitag zu zwölf Monaten Haft verurteilt, seine früheren Kollegen Leung Kwok Hung und Cyd Ho zu 18 beziehungsweise acht Monaten. Der 82-jährige Martin Lee, Gründer der Demokratischen Partei Hongkongs, wurde zu elf Monaten Gefängnis verurteilt, seine Strafe wurde aber wegen seines hohen Alters zur Bewährung ausgesetzt. Die zwölfmonatigen Haftstrafen für die beiden Anwälte Albert Ho und Margaret Ng wurden ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt.
