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Hongkong-Proteste: 120 Festnahmen – Polizei setzt Tränengas ein

Proteste gegen neues Gesetz : Mindestens 120 Festnahmen in Hongkong – Polizei setzt Tränengas ein

In der Coronavirus-Pandemie war es ruhig geworden um die Hongkonger Demonstrationen für mehr Demokratie. Jetzt treibt ein in Peking geplantes Gesetz die Menschen wieder auf die Straße.

In Hongkong ist es bei Protesten gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Sonntag schwarz gekleidet im beliebten Einkaufszentrum Causeway Bay und riefen Parolen wie: „Befreit Hongkong“ und „Revolution unserer Zeit“.

Die Polizei setzte Tränengas und einen Wasserwerfer ein. Sie sprach von einer nicht genehmigten Versammlung und nahm nach eigenen Angaben mindestens 120 Personen fest. Sie warf den Demonstranten vor, Steine geworfen und eine unbekannte Flüssigkeit auf Polizisten gespritzt zu haben. Mindestens vier Mitglieder der Öffentlichkeitsarbeit seien verletzt worden.

Auch der Aktivist Tam Tak Chi wurde festgenommen. Er sagte, er habe ein „Gesundheitsgespräch“ gehabt und sei daher von den Vorschriften über Sicherheitsabstände wegen der Coronavirus-Pandemie ausgenommen gewesen. Danach ist es verboten, dass sich mehr als acht Menschen versammeln.

Das geplante Sicherheitsgesetz soll vom Zentralparlament in Peking, dem Nationalen Volkskongress beschlossen werden und würde es der Regierung von Hongkong erlauben, in der Stadt Behörden der Zentralregierung installieren. Bürgerrechtler fürchten, chinesische Agenten könnten dann in Hongkong willkürlich Menschen wegen prodemokratischer Aktionen festnehmen. Sie halten dies für einen Verstoß gegen das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, nach dem China Hongkong 1997 bei der Übernahme aus britischer Kolonialherrschaft Sonderrechte und bürgerliche Freiheiten für 50 Jahre zugestanden hatte.

US-Außenminister Mike Pompeo nannte das geplante Gesetz eine Totenglocke für die weitreichende Autonomie Hongkongs. Dagegen erklärte der Hongkonger Volkskongressabgeordnete Bernard Chan, ein Sicherheitsgesetz sei auch im Hongkonger Grundgesetz vorgesehen. Diese Bestimmung sei jedoch nicht umgesetzt worden.

Der letzte britische Gouverneur Chris Patten warf China Verrat vor. „Was wir sehen, ist eine neue chinesische Diktatur“, sagte Patten der britischen „Times“. „Ich denke, die Menschen in Hongkong sind von China verraten worden. China täuscht. Es versucht, an Dingen zu seinem Vorteil zu drehen. Und wenn Sie das herausstreichen, versuchen ihre "Wolfskrieger"-Diplomaten, Sie einzuschüchtern und zu tyrannisieren bis zur Unterwerfung.“ Großbritannien müsse mehr Paroli bieten und klar machen, das China die bei den Vereinten Nationen hinterlegte gemeinsame Erklärung zu Hongkong zerstöre.

(hebu/dpa/ap)