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Hongkong: Polizei nimmt weitere elf Menschen fest - Vorwurf Fluchthilfe

Chinesisches Sicherheitsgesetz : Polizei in Hongkong nimmt weitere elf Menschen fest

Zwölf Aktivisten wollten vor Strafverfolgung in Hongkong mit dem Boot ins demokratische Taiwan flüchten, wurden aber von Chinas Küstenwache erwischt. Jetzt geht die Polizei gegen mutmaßliche Fluchthelfer vor.

Die Hongkonger Polizei hat elf Personen, darunter einen oppositionellen Bezirksrat, unter dem Verdacht der Fluchthilfe festgenommen. Die Festnahmen am Donnerstag stehen nach Medienberichten im Zusammenhang mit der gescheiterten Flucht von zwölf Aktivisten in einem Boot nach Taiwan. Die Flüchtlinge waren im August von Chinas Küstenwache aufgegriffen worden, als sie sich in das freie und demokratische Taiwan absetzen wollten

Statt zurück nach Hongkong wurden sie nach China gebracht, wo zehn von ihnen im Dezember in der südchinesischen Stadt Shenzhen zu Haftstrafen zwischen sieben Monaten und drei Jahren verurteilt wurden. Zwei Minderjährige wurden der Hongkonger Polizei übergeben. Seither suchen die Ermittler nach Unterstützern, die den „Hongkong 12“, wie sie auch genannt werden, bei ihrer Flucht geholfen haben.

Unter den jetzt Festgenommenen ist nach den Berichten auch der Anwalt und Bezirksrat aus dem Stadtteil Kowloon, Daniel Wong Kwok-tung, der in der Vergangenheit bei Protesten in Hongkong festgenommenen Demonstranten rechtliche Unterstützung geleistet hatte. Er stand auch hinter einer Kampagne zur Gründung eines Cafés in Taiwan, das Hongkongern im Exil dort Jobs bietet.

Den elf Festgenommenen werde „Unterstützung von Straftätern“ vorgeworfen, berichtete die Zeitung „South China Morning Post“ unter Hinweis auf eine Polizeiquelle. Unter ihnen seien acht Männer und drei Frauen im Alter zwischen 18 und 72 Jahren, ergänzte der öffentliche Sender RTHK.

Das Vorgehen der Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungsregion folgt auf die Festnahme von 53 Mitgliedern der prodemokratischen Opposition vergangene Woche unter Hinweis auf das seit Juli geltende neue Sicherheitsgesetz. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Das von Peking unter Umgehung des Hongkonger Legislativrates erlassene Gesetz ist in der chinesischen Sonderverwaltungsregion und international auf scharfe Kritik gestoßen, weil es als Verstoß gegen die gemeinsamen Abmachungen bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China angesehen wird.

Seit damals wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium regiert. Die Vereinbarungen damals sahen eigentlich vor, dass die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele politische Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes sagen viele jedoch nur noch: „Ein Land, ein System“.

(peng/dpa)