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Hongkong: Neues Sicherheitsgesetz - Außenamt warnt deutsche Staatsbürger

Hongkong : Außenamt warnt vor Folgen des Sicherheitsgesetzes

Die Bundesregierung warnt deutsche Staatsbürger in Hongkong vor Maßnahmen infolge des neuen Sicherheitsgesetzes. Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für die Region aktualisiert.

„Es kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass deutsche Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger in Hongkong von Maßnahmen aufgrund des neuen Gesetzes betroffen werden“, heißt es in einem am Freitag aktualisierten Reisehinweis des Auswärtigen Amts für Hongkong. Und weiter: „Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Gesetzes kam es bereits zu Demonstrationen und Verhaftungen. Es kann zu weiteren Protesten und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kommen.“

Die Einreise nach Hongkong ist wegen der Corona-Pandemie ohnehin nur noch für Personen mit Aufenthaltsgenehmigung möglich und auch dann nur mit 14-tägiger Quarantäne.

Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong hatte China am Dienstag trotz weltweiter Kritik erlassen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umging Peking das Hongkonger Parlament.

(ahar/dpa)