Hongkong: China verlegt laut Donald Trump Truppen an die Grenze

Nach Protesten am Flughafen : China verlegt laut Trump Truppen an die Grenze zu Hongkong

Regierungskritische Demonstranten haben sich vom Flughafen in Hongkong zurückgezogen. Nun soll China laut US-Präsident Trump an der Grenze das Militär in Stellung bringen. Zwei US-Marineschiffe dürfen nicht in Hongkongs Hafen einlaufen.

Die heftigen Auseinandersetzungen zwischen regierungskritischen Demonstranten und Polizei am Flughafen in Hongkong haben sich über Nacht beruhigt. Nun soll Chinas Regierung angeblich Militär in die Nähe der Metropole verlegt haben. US-Präsident Donald Trump wies darauf hin, China habe Truppen an der Grenze zu der Metropole in Stellung gebracht.

Trump schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, er sei über die Truppenbewegungen von den US-Geheimdiensten informiert worden. Alle Parteien sollten in dieser Lage Ruhe bewahren und für Sicherheit sorgen, hieß es in einem weiteren Tweet des US-Präsidenten. Kurz zuvor hatte Trump vor Journalisten im Hinblick auf die angespannte Lage gesagt: „Ich hoffe, niemand wird verletzt. Ich hoffe, niemand wird getötet.“

Mehrere Medien hatten bereits über eine zunehmende Präsenz chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong berichtet. Zu Beginn der Woche verbreiteten auch chinesische Staatsmedien Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zusammengezogen wurden. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hieß es dazu.

In Hongkong protestieren seit mehr als zwei Monaten immer wieder Regierungskritiker, mehrfach endeten die Kundgebungen in Zusammenstößen mit der Polizei. Auslöser war ein - inzwischen auf Eis gelegter - Gesetzentwurf der Regierung zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich anschließend zu einer breiten Bewegung gegen die Regierung und gegen das harsche Vorgehen der Polizei.

Am Dienstag war es erneut bei Protesten Tausender Regierungskritiker im Flughafen Hongkong zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Dutzende Beamte mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden drangen in den von Aktivisten besetzten Airport ein, der wegen der Blockade stundenlang komplett lahmgelegt war. Fünf Personen wurden festgenommen. In der Nacht gingen die meisten Aktivisten nach Hause, auch die Polizei zog sich zurück.

Der Flughafen von Hongkong hat unterdessen eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt. Damit sollen „Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder stören“, heißt es. Zudem werde damit die Beteiligung an Protesten oder Demonstrationen auf dem Gelände des Flughafens verboten.

Ab Mitternacht starteten und landeten wieder zahlreiche Flugzeuge am Hongkong Airport, auch am Mittwochmorgen (Ortszeit) lief der Flugetrieb zunächst wieder weitgehend nach Plan. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.

Nach Angaben des US-Außenministeriums verweigerte die chinesische Regierung unterdessen zwei amerikanischen Kriegsschiffen den Aufenthalt im Hafen von Hongkong. Ein Sprecher der US-Pazifikflotte teilte mit, das Docklandungsschiff "USS Green Bay" sollte eigentlich am Wochendende einen Zwischenstopp in der chinesischen Sonderverwaltungszone einlegen, der Kreuzer "USS Lake Erie" sollte Anfang September in Hongkong einlaufen. Die chinesische Regierung habe die Einfahrt der beiden Schiffe jedoch untersagt.

Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern ist derzeit durch einen andauernden Handelsstreit belastet. Auch im Zusammenhang mit den Protesten der Regierungskritiker in Hongkong hatte es zuletzt Streit zwischen beiden Seiten gegeben. Hintergrund war das Treffen einer US-Diplomatin mit Aktivisten in Hongkong, das China als unangemessene Einmischung kritisierte.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich ebenfalls besorgt. „Die Dinge eskalieren immer mehr. Deswegen kann man nur appellieren, dass sich alle Seiten zurücknehmen“, sagte er während eines Besucsh in New York. „Wichtig wird für uns allerdings auch bleiben, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt wird.“

(juju/dpa/AP/afp)
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