Nach Ausschluss von Pro-Demokraten Abgeordnete in Hongkong treten aus Protest zurück
Hongkong · Im Parlament von Hongkong sind prodemokratische Abgeordnete gesammelt als Gruppe zurückgetreten. Sie protestierten mit dem Schritt am Mittwoch gegen den vorherigen Ausschluss von vier Abgeordneten.
Durch den Ausschluss und die Rücktritte verliert die Demokratiebewegung weiter an Einfluss.
Hongkongs Regierung hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass die vier prodemokratischen Abgeordneten Alvin Yeung, Dennis Kwok, Kwok Ka-ki und Kenneth Leung ihre Sitze im Parlament verlieren. Der Rauswurf sei ungesetzlich und ein Verstoß gegen ihr Recht, sich an öffentlichen Fragen und Angelegenheiten zu beteiligen, erklärten die Betroffenen.
19 Abgeordnete der demokratischen Opposition hatten den Massenrücktritt bereits am Montag für den Fall angekündigt, dass Peking Abgeordnete aus dem Hongkonger Parlament ausschließen würde.
In China hatte denn nach Treffen am Dienstag und Mittwoch der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses eine Resolution verabschiedet, laut der Personen aus dem Hongkonger Parlament ausgeschlossen werden können, wenn sie Hongkongs Unabhängigkeit unterstützen und Chinas Souveränität nicht anerkennen, ausländische Mächte um Einmischung bitten oder für schuldig befunden werden, die nationale Sicherheit zu gefährden. Den Beschluss meldete die chinesische staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Wenig später wurden die vier Abgeordneten ausgeschlossen.
