Hintergrund zu Protesten in China „Wir wollen keine PCR-Tests, sondern Freiheit“

Peking · Seit Beginn der Pandemie war China nicht mehr so weit vom Ziel „Null-Covid“ entfernt wie jetzt. Das Dilemma: Die Ausbreitung ansteckender Omikron-Varianten erfordert immer härtere Maßnahmen. Der Unmut richtet sich gegen die Parteiführung. Ihr fehlt eine Strategie.

Fotos: Demonstrationen in China gegen Null-Covid-Politik
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Tausende demonstrieren gegen Corona-Politik in China

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Foto: dpa/Ng Han Guan

„Ein einzelner Funke kann einen Steppenbrand auslösen“, lehrte einst der chinesische Revolutionär und Staatsgründer Mao Tsetung. Jeder Kommunist in China kennt den Spruch. Mit der größten Protestwelle seit mehr als drei Jahrzehnten könnte in China gerade ein Flächenbrand beginnen – angefacht vom Unmut der Menschen über die rigorose Null-Covid-Strategie. Es geht noch um mehr: Es ist die bisher größte Herausforderung für den gerade zum Alleinherrscher gekrönten Staats- und Parteichef. So riefen Demonstranten in Shanghai „Nieder mit Xi Jinping“ und „Nieder mit der Kommunistischen Partei“.

Der Funke war ein Wohnungsbrand mit zehn Todesopfern in der Millionenmetropole Ürümqi in der Nordwestregion Xinjiang. Viele Chinesen sind überzeugt, dass strenge Corona-Beschränkungen eine Rettung verhindert haben. Nur zu oft wird in China erlebt, dass bei der Isolation ganzer Wohnblocks nicht nur Türen, sondern auch Notausgänge verriegelt werden. Zur Absperrung aufgestellte Zäune und Barrieren verstellen oft die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge.

Dass hier ein Problem liegt, gestand die Regierung in Peking indirekt ein, indem sie erklärte, es sei „streng verboten“, Notausgänge zu versperren. Da waren die Straßen schon voll mit Demonstranten. Der Ärger im Milliardenvolk braute sich seit Wochen spürbar zusammen: Wiederholte Lockdowns, Zwangsquarantäne, Lagerhaft zur Isolation, täglich Massentests, lückenlose Kontrolle über die Corona-App und Lohneinbußen durch Arbeitsausfall zehren an den Nerven.

Trotz all dieser Maßnahmen rollt die schlimmste Corona-Welle seit Ausbruch der Pandemie vor knapp drei Jahren über das bevölkerungsreichste Land. Anfangs hatte die Null-Covid-Politik ja noch funktioniert. Den Erfolg verbuchte die Propaganda auf das Konto von Xi Jinping – dessen Name jetzt unauslöschlich mit der strikten Politik verbunden ist. Im Systemwettbewerb mit Demokratien feierte der seit Pandemie-Beginn abgeschottete chinesische Kommunismus seine scheinbare Überlegenheit, während andere westliche Länder noch mit dem Virus zu kämpfen hatten, das sich derweil weiterentwickelte.

„Das war natürlich ein anderes Virus“, sagte ein europäischer Gesundheitsexperte in Peking. „Es war eine andere Situation.“ Australien und Neuseeland hatten erst ähnliche Null-Covid-Pläne verfolgt, um Zeit zu gewinnen. Diese hatten aber das klare Ziel, die Impfkampagne voranzubringen und sich auf einen Ausstieg vorzubereiten. „China hatte aber nie eine Strategie, wo sie hinwollen. Das ist das Riesenproblem.“ Jetzt sei das Virus im Land, habe sich etabliert. Spätestens seit Omikron hätte es eine Strategie gebraucht. „Das haben die wirklich völlig verpennt.“

Jetzt steckt China in einem großen Dilemma. Die leichtere Ansteckung erfordert immer härtere Maßnahmen. Ständige Lockdowns lassen sich aber immer schwerer durchsetzen – und eine schnelle Lockerung ist auch keine Lösung. „Wenn sie jetzt aufmachen, dann gibt es sicherlich viele Tote“, sagte der Experte. „Die sind nicht vorbereitet.“

Die Impfkampagne lief zuletzt auch nur noch langsam. Booster sind nicht ausreichend verbreitet, bei vielen liegt er weit zurück. Gerade alte Leute wurden aus Angst vor Nebenwirkungen nicht oder weniger geimpft. Fortschrittliche ausländische mRNA-Impfstoffe werden aus politischen Gründen nicht ins Land gelassen. Eine natürliche Immunisierung im Volk fehlt, da es bisher wenig Infektionen gab.

Die heute noch geforderte Isolation aller Infizierten in Krankenhäusern würde das Gesundheitssystem auch völlig überfordern. Dabei müsste längst nicht jeder ins Krankenhaus, sondern könnte wegen der leichteren Krankheitsverläufe in den allermeisten Fällen auch zu Hause die Ansteckung bewältigen. Ein gezielteres Vorgehen gegen das Virus wurden jüngst an örtliche Stellen und Nachbarschaftskomitees delegiert, die aber völlig überfordert und verunsichert sind. Die Metropole Shijiazhuang nahe Peking hob die Testpflicht auf, nur um sie wenige Tage später wieder einzuführen.

Demonstranten halten bei einem Protest in Peking weiße Blätter hoch.

Demonstranten halten bei einem Protest in Peking weiße Blätter hoch.

Foto: dpa/Ng Han Guan

China bräuchte also eine klare Strategie, mehr Zeit, eine massive Impfkampagne und gute Vakzine – hat aber gerade nichts davon. Dafür gibt es Durchhalteparolen. Im Parteiorgan „Volkszeitung“ rief der Autor „Zhongyin“, das Pseudonym für die „Stimme der Parteiführung“, angesichts der Proteste zum entschiedenen Kampf gegen das Virus auf: „Sei nicht unschlüssig, weiche nicht ab, bewahre die strategische Entschlossenheit, vertraue fest auf den Sieg.“ Das Volk zieht aber nicht mehr mit. „Wir wollen keine PCR-Tests, sondern Freiheit!“, riefen Demonstranten. „Wir wollen wie Menschen leben!“

(kj/dpa)
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