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Hillary Clinton stellt sich dem Kongress

US-Präsidentschaftskandidatin : Hillary Clinton stellt sich dem Kongress

Hillary Clinton will sich den Fragen der US-Abgeordneten stellen. Es geht um ihre Rolle als Außenministerin bei dem Angriff auf die US-Vertretung in Bengasi und ihre E-Mail-Praxis. Die Republikaner werfen der damaligen Chefdiplomatin Clinton und der Regierung von Präsident Barack Obama Versagen und Geheimhaltung von Informationen über den Angriff vor.

Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton will noch im Mai über die Attacke auf das US-Konsulat in Bengasi sowie der Affäre um ihre E-Mails vor einem Kongressausschuss Rede und Antwort stehen. Damit reagiere die Demokratin auf eine entsprechende Bitte der Republikaner, teilte ihr Anwalt David Kendall am Montag in einem Brief an Abgeordnete mit. Demnach will Clinton ab dem 18. Mai vor ein Sondergremium treten, das die Attacke auf die US-Vertretung im libyschen Bengasi im September 2012 untersucht. Vier Amerikaner kamen dabei um, darunter Botschafter Christopher Stevens.

Die Republikaner werfen der damaligen Chefdiplomatin Clinton und der Regierung von Präsident Barack Obama Versagen und Geheimhaltung von Informationen über den Angriff vor. Zwar hatte Clinton bereits im Januar 2013 im Kapitol zu dem Vorfall ausgesagt.

Doch die anhaltende Kritik bekam zuletzt durch ihre umstrittene E-Mail-Nutzung in ihrer Zeit als Außenministerin neue Nahrung: Sie hatte für ihre elektronische Post kein offizielles Konto der Regierung genommen, sondern ein privates Konto und einen Server, der offenbar über ihr privates Wohnhaus in New York lief.

Im vergangenen Jahr hatte Obama ein Gesetz unterschrieben, wonach E-Mails von Staatsbediensteten - und auch solche von privaten Adressen - archiviert werden müssen. Clinton, die bereits nicht mehr im Amt war, übergab daraufhin nach eigenen Angaben mehr als 30 000 E-Mails an das Außenministerium, löschte aber ungefähr gleich viele, weil sie angeblich privater Natur waren. Nur Clinton und ihr Stab entschieden, welche Nachrichten sie weitergeben wollten. Sowohl Clinton als auch das Außenministerium betonten aber, dass über die private E-Mail-Adresse nie über geheime Informationen kommuniziert wurde.

Der Republikaner Trey Gowdy, Vorsitzender des Sonderausschusses zu Bengasi, beantragte nach Bekanntwerden des Falls zwei Befragungen Clintons - eine zu dem Angriff in Libyen, die andere über die E-Mail-Affäre.

Clintons Anwalt Kendall betonte jedoch, ihre Mandantin werde alle Fragen der Abgeordneten nur bei einer Sitzung beantworten. Zwei Mal vor den Ausschuss zu treten, sei nicht notwendig.

Clintons Parteikollegen wittern hinter dem Nachbohren im Fall Bengasi nur einen Versuch ihrer Gegner, ihre Präsidentschaftskampagne zu untergraben. Der ranghöchste Demokrat im zuständigen Ausschuss, Elijah Cummings, rief die Republikaner auf, sich mit Kendalls Brief zufriedenzugeben. "Vorsitzender Gowdy sollte Ja sagen und endlich die Sitzung anberaumen", erklärte er. "Das Prozedere bis hinein in die Präsidentschaftswahl-Saison auszudehnen schmälert die Chance, dass die Amerikaner das ernst nehmen oder als glaubwürdig betrachten."

Gowdys Sprecher Jamal Ware sagte, sein Chef werde sich später zum weiteren Vorgehen für Clintons Zeugenaussage äußern. Schließlich sei es das Ergebnis der Bemühungen des Ausschusses, dass das Volk über die ungewöhnliche E-Mail-Praxis Clintos Bescheid wisse.

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(ap)