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Nach Terrorangriff: Hillary Clinton fürchtet Ausschuss zu Bengasi-Anschlag

Nach Terrorangriff : Hillary Clinton fürchtet Ausschuss zu Bengasi-Anschlag

Das Stichwort Bengasi kommt in Washington wieder auf die politische Agenda. Schon lang streiten Republikaner und Demokraten über Ursachen der tödlichen Attacke. Ein neuer Ausschuss soll Klarheit schaffen.

Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Terrorangriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi haben die US-Republikaner einen neuen Untersuchungsausschuss erwirkt. 232 Abgeordnete stimmten am Donnerstag im Repräsentantenhaus in Washington für eine solche Aufarbeitung, 186 waren dagegen. Geklärt werden soll aus Sicht der oppositionellen Republikaner, ob das Weiße Haus nach dem Anschlag mit vier toten Diplomaten im September 2012 zunächst eine Vertuschung der Hintergründe betrieb.

Zuvor hatten sich bereits vier Ausschüsse der Kammer mit dem Thema befasst. Die Demokraten sprachen mit Blick auf die Kongresswahlen im Herbst von vorgezogenem Wahlkampf und erwägen, den Ausschuss zu boykottieren. Der Schritt sei "ungeheuerlich", nachdem "vier oder fünf Ausschüsse" die tödliche Attacke untersucht hätten, sagte der demokratische Abgeordnete Henry Waxman.

Der Anschlag hat bereits mehrfach Wirbel in Washington ausgelöst. Die Republikaner behaupten, das Präsidialamt habe seinerzeit gezielt darauf hingewirkt, dass der Angriff als spontaner Akt aufgebrachter Demonstranten dargestellt wurde. Dabei habe es sich eher um einen geplanten Terrorangriff gehandelt, das Konsulat sei überdies nicht ausreichend geschützt gewesen. Vor allem die damalige Außenministerin Hillary Clinton wurde von den Republikanern kritisiert. Sie gilt inzwischen als mögliche Kandidatin für die Präsidentenwahl 2016.

Sollte der Ausschuss tatsächlich neue Fakten ans Licht bringen, sei es unmöglich, diese zu ignorieren, schrieb die "Washington Post" am Freitag. Da viele Amerikaner glaubten, dass die Regierung die Geschichte erfolgreich abgeblockt und unter den Teppich gekehrt habe, könne nur ein einziger neuer Beweise das Interesse am Fall neu entfachen.

Eine besondere Verantwortung lastet nun auf dem Republikaner Trey Gowdy aus dem Bundesstaat South Carolina, der den Untersuchungsausschuss leiten soll. Er müsse sauber arbeiten, sich streng an die Tatsachen halten und in der Sache vor allem auch seine eigene Partei maßregeln, schrieb die "Washington Post".

(dpa)