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Russland: Hilfsorganisation USAID muss Arbeit beenden

Russland : Hilfsorganisation USAID muss Arbeit beenden

Die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID muss ihre Arbeit in Russland einstellen. Gründe wollte für das Ende der Zusammenarbeit wurden nicht genannt. Seit Juli sind ausländische Hilfsorganisationen in Russland mit größeren bürokratischen Hürden konfrontiert.

Die US-Regierung sei "kürzlich über die Entscheidung der russischen Regierung informiert worden, die USAID-Aktivitäten in der Russischen Föderation zu beenden", hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Außenministeriums in Washington. Die US-Regierung sei "außerordentlich stolz auf das, was USAID in den vergangenen beiden Jahrzehnten in Russland leistete".

Details zum Hintergrund der Entscheidung wollte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland nicht nennen. Die USA wollten aber weiter "die Demokratie, die Menschenrechte und eine stärkere Zivilgesellschaft in Russland unterstützen", sagte sie. USAID finanzierte in Russland bisher vor allem regierungskritische Organisationen. Seit dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 engagierte sich USAID in Russland mit rund 2,7 Milliarden Dollar (knapp 2,1 Milliarden Euro).

Größere Hürden für Hilfsorganisationen

Vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen werden in Russland seit Juli als "Auslandsagenten" eingestuft. Ein international scharf kritisiertes Gesetz schreibt ihnen seither eine spezielle Registrierung und eine stärkere Finanzkontrolle vor. Verstöße sollen mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden. Das Gesetz soll andere Länder nach Angaben der Regierung daran hindern, auf die russische Innenpolitik Einfluss zu nehmen.

(AFP)