US-Haushaltsstreit Hektisches Finale in Washington
Nur noch wenige Stunden bleiben der US-Politik, die Fiskalklippe zu umschiffen. Doch eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Im Senat wird fieberhaft verhandelt - bis zum späten Sonntagabend (MESZ) jedoch ohne Ergebnis. Nun soll Vize-Präsident Joe Biden vermitteln.
Den Spitzen des US-Senats gelang trotz intensiver Verhandlungen vorerst keine Einigung im Haushaltsstreit. "Heute morgen haben wir versucht, den Vorschlag (der Republikaner) zu beantworten", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Sonntag in Washington. Dies sei aber nicht gelungen. "Ich habe mehrfach mit dem Präsidenten (Barack Obama) gesprochen und zur Stunde sind wir nicht in der Lage, einen Gegenvorschlag vorzulegen."
Sein Verhandlungspartner, der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, habe bei den Verhandlungen durchaus "guten Willen" bewiesen, sagte Reid. "Es ist nur, dass unsere Positionen in bestimmten, sehr wichtigen Fragen weit auseinander liegen."
Hoffen auf Joe Biden
McConnell kritisierte, weniger als 36 Stunden vor dem Auslaufen der Frist für eine Einigung im Haushaltsstreit fehle es am "Gefühl der Dringlichkeit". "Es steht zu viel auf dem Spiel, um sich politischen Spielchen hinzugeben", mahnte der Republikaner. Die US-Bürger und -Unternehmen müssten vor den drohenden Steuererhöhungen geschützt werden. Er habe daher Vize-Präsident Joe Biden gebeten, "zu schauen, ob er bei der Wiederaufnahme von Verhandlungen helfen kann", sagte McConnell. Mit dem langjährigen Senator Biden habe er schon früher Kompromisse gefunden "und ich glaube, dass wir das wieder schaffen können."
Kommt bis Montag kein Kompromiss zustande, treten automatisch massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von mehr als 600 Milliarden Dollar in Kraft - die sogenannte Fiskalklippe. Auf Dauer könnte diese zu einer schweren Belastung für die weltgrößte Volkswirtschaft werden.
Ein zerstrittenes Gesamtbild
Das ganze Wochenende über verhandelten Demokraten und Republikaner im Senat über einen Kompromiss, der rechtzeitig vor Fristablauf zum Jahreswechsel die größten Gefahren bannen soll. Ökonomen warnen vor negativen Folgen auch für die Weltwirtschaft.
Am Sonntag bot die US-Politik jedoch trotz der dramatischen Lage ein zerstrittenes Bild. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, setzte sich gegen Vorwürfe von Präsident Barack Obama zur Wehr und warf dem Präsidenten zugleich Führungsschwäche vor. "Die Amerikaner haben Präsident Obama gewählt, um zu führen, nicht um Schuldzuweisungen zu machen", erklärte Boehner am Sonntag in Washington. Die Republikaner hätten "jede Anstrengung unternommen, um eine 'ausgewogene' Vereinbarung zum Defizit zu erzielen, die der Präsident dem amerikanischen Volk versprochen hatte".
Schwere Vorwürfe gegen Obama
Boehner warf dem demokratischen Präsidenten vor, er hingegen habe auf einem Maßnahmenpaket bestanden, das "dramatisch für höhere Steuern, die Jobs zerstören würden," sei. "Wir waren vernünftig und verantwortungsbewusst", erklärte Boehner. "Der Präsident ist derjenige, der nie in der Lage war, zu einem 'Ja' zu kommen." Im Laufe der Diskussionen über eine Sanierung des Staatshaushalts sei Obamas "Ablehnung, irgendetwas zu akzeptieren, für das er in seiner eigenen Partei die Führung hätte übernehmen müssen", ein wiederkehrendes Problem gewesen.
Boehner reagierte mit seiner Kritik auf ein Interview Obamas, das der Fernsehsender NBC am Sonntag ausgestrahlt hatte. Darin hatte der Präsident die Republikaner für den anhaltenden Haushaltsstreit verantwortlich gemacht, weil sie einfach nicht einsehen wollten, dass "die Steuern für die reichsten Amerikaner ein bisschen steigen sollten".
Die Zeit läuft ab
Beide Parteien müssen sich bis zum Silvesterabend auf einen Kompromiss einigen. Grund ist das Haushaltskontrollgesetz, das Republikaner und Demokraten 2011 nach einem erbitterten Budgetstreit beschlossen hatten. Wird bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht, treten demnach automatisch Steuererhöhungen und Einschnitte bei den Ausgaben in Kraft. Mit ihnen soll das jährliche Haushaltsdefizit um mehr als 500 Milliarden Dollar (378 Milliarden Euro) reduziert werden.
