Heiko Maas will Schiedsgerichte bei TTIP verhindern

Freihandelsabkommen: Maas will Vereinbarung zu Schiedsgerichten bei TTIP verhindern

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will erreichen, dass im geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) keine Schiedsgerichte für internationale Konzerne festgeschrieben werden. Die könnten Kritikern zufolge von den Firmen missbraucht werden.

"Ich bin eindeutig gegen diese Schiedsgerichte", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Diese Position vertrete er auch "vehement" bei seinen Kollegen aus den anderen EU-Staaten. "Wir brauchen so etwas zwischen OECD-Staaten nicht." Über die Frage der Schiedsgerichte solle "deutlich, aber unaufgeregt" verhandelt werden.

In Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten gibt es schwer wiegende Bedenken gegen den geplanten Freihandelsvertrag. Eine Sorge ist, dass ausländischen Konzernen ein Sonderklagerecht gegen Staaten vor Schiedsgerichten eingeräumt wird. Es könnte Kritikern zufolge von den Firmen missbraucht werden. Das bereits zu Ende verhandelte Handelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) enthält solche umstrittenen Investorenschutzklauseln. Zu den Kritikern solcher Klauseln gehört auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

(AFP)
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