Bürgerkrieg in Nordafrika Maas „vorsichtig optimistisch“ vor Berliner Libyen-Konferenz
Passau · Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich „vorsichtig optimistisch“ zu den Erfolgsaussichten der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin geäußert. Noch ist allerdings unklar, ob Haftar an dem Treffen teilnehmen wird.
Bei seinem Besuch in Libyen habe ihm der Rebellengeneral Chalifa Haftar versichert, dass er zum Erfolg der Konferenz „einen Beitrag leisten“ wolle, sagte Maas der „Passauer Neuen Presse“. Noch ist allerdings unklar, ob Haftar an dem Treffen teilnehmen wird.
Maas war am Donnerstag in das nordafrikanische Bürgerkriegsland gereist. Bei einem Treffen in der ostlibyschen Stadt Bengasi bekundete Haftar nach Angaben des Bundesaußenministers, dass er "grundsätzlich bereit" sei, an der Berliner Konferenz teilzunehmen. Haftars Rivale Fajes al-Sarradsch, der Chef der international anerkannten Einheitsregierung ist, hat seine Teilnahme an der Konferenz indessen fest zugesagt.
Haftar hatte sich von der Einheitsregierung losgesagt und im April eine militärische Offensive auf die Hauptstadt Tripolis gestartet. Seit dem vergangenen Wochenende gilt aber eine von Russland und der Türkei vermittelte Waffenruhe. Bei seinem Treffen mit Maas sagte Haftar zu, die Feuerpause weiter einzuhalten. Dies sei "außerordentlich wichtig", betonte der Bundesaußenminister in dem Zeitungsinterview.
Das Treffen findet unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen statt. Zu der Konferenz wird eine Reihe von Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt die Einheitsregierung und hatte nach eigenen Angaben zuletzt Soldaten entsandt. Auf der Seite Haftars sollen hunderte russische Söldner kämpfen, was Moskau allerdings bestreitet.
Maas sagte, bei der Berliner Konferenz werde der Fokus darauf liegen, Einfluss auf die Staaten auszuüben, welche die Konfliktparteien in dem Konflikt unterstützen. Dies sei die Voraussetzung für den weiteren Friedensprozess. In intensiven Verhandlungen mit diesen Staaten in den vergangenen Monaten sei bereits Einigung "auf viele wichtige Punkte für den zukünftigen politischen Prozess in Libyen" erzielt worden.
Zu den Konferenzteilnehmern werden auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson gehören. Zudem kündigte Washington am Donnerstag die Teilnahme von Außenminister Mike Pompeo an.
Haftar traf am Donnerstag in Athen ein. Dort wollte er am Freitag mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zusammentreffen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus an Vorbereitung der Gespräche beteiligten Kreisen erfuhr.
Griechenland ist nicht zu der Berliner Konferenz eingeladen, könnte aber eine wichtige Rolle in den Bemühungen um Beilegung des Libyen-Konflikts spielen. Athen hatte äußerst ungehalten reagiert, als die libysche Regierung im November mit Ankara ein Abkommen über die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer geschlossen hatte. Dabei wurden Gebiete eingeschlossen, auf die auch Griechenland und Zypern Anspruch erheben.
Athen verstärkte daraufhin die Kontakte zu Haftar. Noch am Donnerstag betonte Mitsotakis, dass er in der EU sein Veto gegen jeden Libyen-Friedensplan einlegen werde, wenn nicht das Abkommen zwischen Ankara und Tripolis zurückgenommen werde.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erwartet bei der Libyen-Konferenz Fortschritte auf dem Weg zu einer Friedenslösung. Die Konferenz sei gut vorbereitet, es gebe keine Widersprüche zur Linie des UN-Sicherheitsrates, sagte Lawrow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Zugleich begrüßte er, dass ein Waffenstillstand weitgehend halte. „Das ist ein gewisser Schritt nach vorne“, sagte er. Ziel der Konferenz in Berlin sei es, dass die Waffenruhe dauerhaft halte.
Wichtig sei zudem, dass sich die libyschen Konfliktparteien – die international weitgehend anerkannte Regierung auf der einen Seite und General Chalifa Haftar auf der anderen - an die Vereinbarungen hielten. Nach der Berlin-Konferenz dürften nicht frühere Fehler wiederholt und neue Bedingungen gestellt werden.
Lawrow warnte zudem vor der Gefahr, dass sich die Konfliktparteien einmal mehr in gegenseitigen Vorwürfen verlieren könnten. „Bis jetzt sind die Beziehungen zwischen ihnen sehr angespannt, sie wollen sich nicht einmal gemeinsam in einem Raum aufhalten, geschweige denn, dass sie miteinander reden oder sich treffen“, sagte Lawrow. Als nützlich bezeichnete er, dass sich Bundesaußenminister Heiko Maas am Donnerstag mit Haftar im libyschen Bengasi getroffen hat. Dabei habe sich der General zu einem Waffenstillstand bereit erklärt.
In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Seit der im April gestarteten Offensive Haftars wurden nach UN-Angaben mehr als 2000 Kämpfer und mehr als 280 Zivilisten getötet. Rund 146.000 Menschen wurden von den Kämpfen in die Flucht getrieben.
