Kurzbesuch beim türkischen Außenminister Maas reist zu Gesprächen über Nordsyrien in die Türkei
Berlin/Ankara · Der türkische Präsident Erdogan hat Heiko Maas einen politischen „Dilettanten“ genannt. Der Türkei-Besuch des Außenministers steht also unter keinem guten Stern. Und der Koalitionsstreit über die deutsche Syrien-Politik macht ihn nicht gerade leichter.
Gut zwei Wochen nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien ist Außenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Kurzbesuch in Ankara eingetroffen. Dort will er in einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf eine dauerhafte Waffenruhe dringen.
Außerdem will er die Einhaltung internationalen Rechts beim Umgang mit Flüchtlingen und eine Unterstützung der politischen Friedensbemühungen für Syrien einfordern. Ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan ist nicht geplant.
Maas kann in Ankara keine abgestimmte Haltung der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen in Nordsyrien präsentieren. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte Anfang der Woche im Alleingang eine Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die von einer UN-Truppe geschützt werden soll. Maas und die SPD haben sich nicht hinter den Vorschlag gestellt.
Die Türkei war vor gut zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Zuvor hatten die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen mit ihrem Abzug aus dem Gebiet begonnen. Die Türkei und Russland haben sich inzwischen darauf verständigt, das nordsyrische Grenzgebiet zur Türkei gemeinsam zu kontrollieren. Erdogan will dort ein bis zwei Millionen der bis zu 3,6 Millionen Flüchtlinge in der Türkei umsiedeln.
Der türkische Präsident und sein Außenminister haben sich mehrfach mit deutlichen Worten über die internationale Kritik an der türkischen Offensive beschwert. „Stimmen, die aus Europa laut werden und durch und durch nach Heuchelei“ röchen, hätten nicht den geringsten Wert, sagte Erdogan erst am Donnerstag. Zuvor hatte er Maas auch persönlich angegriffen und ihn einen politischen „Dilettanten“ genannt. Der Grund war die bislang einzige deutsche Sanktion wegen der türkischen Offensive: die Einschränkung der Rüstungsexporte.
Cavusoglu warnte Maas schon vor der Ankunft, bloß nicht mit „erhobenem Zeigefinger“ aufzutauchen. Der SPD-Politiker hat den Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft und mit weiteren „Maßnahmen“ über den Teilstopp der Rüstungsexporte hinaus gedroht.
Der Syrienplan Kramp-Karrenbauers macht die Reise nach Ankara für Maas nicht leichter. Er selbst hat deutlich gemacht, dass er dem Vorstoß kaum Chancen einräumt. Aus der SPD kommt weiter heftige Kritik an der CDU-Vorsitzenden. „Ich habe selten ein solches inhaltliches und kommunikatives Durcheinander erlebt wie durch den Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Funke-Zeitungen (Samstag).
Auffallend deutlich kritisierte auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Initiative seiner Parteichefin. „Ich glaube, so etwas kann man besser abstimmen in einer Koalition“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Online). Überhaupt sei Vieles noch im Ungefähren, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der in der Frage der Kanzlerkandidatur als potenzieller Konkurrent von Kramp-Karrenbauer gilt. „Was meint sie? Meint sie eine UN-Blauhelmmission? Meint sie einen Kampfeinsatz? Da sind viele Fragen offen.“
Nach einer Umfrage lehnt rund die Hälfte der Bundesbürger eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Schutztruppe in Syrien ab. In der Online-Erhebung des Instituts Civey für die „Augsburger Allgemeine“ (Samstag) erklärten 49 Prozent der gut 5000 Befragten, sie seien gegen eine deutsche militärische Beteiligung. 40 Prozent befürworteten einen Bundeswehr-Einsatz.
