„Absolut inakzeptabel“ Maas droht Belarus-Führung mit Konsequenzen der EU
Berlin · Der Außenminister hat auf die Festnahme von Oppositionellen in Belarus mit deutlichen Worten reagiert. Beim anstehenden EU-Außenministertreffen soll die Lage in Minsk ein Hauptthema sein.
Außenminister Heiko Maas hat die Festnahme und Einschüchterung von Oppositionsmitgliedern in Belarus scharf kritisiert und der Regierung in Minsk Konsequenzen angedroht. "Es ist absolut inakzeptabel, dass Mitglieder des Koordinierungsrates verhaftet, verhört und eingeschüchtert werden", teilte Maas am Mittwoch in Berlin mit. Der von Oppositionskräften gebildete Koordinierungsrat arbeite an einer friedlichen Lösung der gegenwärtigen Krise auf Grundlage der aktuellen Verfassung Weißrusslands und wende sich auch nicht gegen enge zivilgesellschaftliche Beziehungen zwischen Belarus und Russland.
Maas verwies auf das EU-Außenministertreffen am Donnerstag und Freitag in Berlin, wo die Lage in Belarus Thema sein werde. "Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien werden wir nicht unbeantwortet lassen", warnte er. Die EU hat bereits beschlossen, dass Verantwortliche für Wahlfälschung und das brutale Vorgehen gegen Demonstranten mit Einreisesperren und der Beschlagnahme von Konten in der EU belegt werden sollen.
Präsident Alexander Lukaschenko solle einen Dialog mit den Demonstranten beginnen, forderte Maas. In Belarus war es auch am Dienstag wieder zu friedlichen Kundgebungen gegen den Präsidenten gekommen. Auslöser waren die Wahlen vom 9. August, bei denen sich Lukaschenko zum klaren Sieger erklärt hatte. Die Opposition spricht hingegen von Wahlbetrug.
