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Heiko Maas: Außenminister kritisiert US-Vorgehen gegen Iran scharf

Streit um Sanktionen : Außenminister Maas kritisiert US-Vorgehen gegen Iran scharf

Bundesaußenminister Heiko Maas fordert, dass die USA sich aktiv an einer Lösung im Nahen Osten beteiligen. Die Amerikaner waren 2018 aus dem Atomabkommen ausgetreten, fordern aber dennoch neue Sanktionen gegen den Iran.

Außenminister Heiko Maas hat im Ringen mit den USA um UN-Sanktionen gegen den Iran vor einem Ende des Atomabkommens gewarnt und die US-Strategie des maximalen Drucks kritisiert. „Iran spielt eine gefährliche Rolle in der Region des Nahen und Mittleren Ostens“, sagte Maas unserer Redaktion. Es sei klar, dass der Iran sich derzeit nicht an das Nuklearabkommen halte.

„Wie die USA wollen wir weder, dass Iran irgendwann eine Atombombe entwickelt noch dass sie mit Hilfe von aus dem Ausland gelieferten Waffen in der Region weiter zündeln können“, sagte Maas. „Dieses Ziel werden wir jedoch nicht mit einem Wettbewerb erreichen, wer am lautesten Irans Verfehlungen auflistet und sich ansonsten nicht an der Suche nach einer Lösung beteiligt“, so der Außenminister. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Donnerstag beim UN-Sicherheitsrat beantragt, einen umstrittenen Mechanismus zur Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen gegen den Iran zu aktivieren. Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärten umgehend, die USA seien dazu nicht befugt. Pompeo warf den europäischen Staaten wiederum vor, sich "auf die Seite der Ayatollahs" gestellt zu haben.

„Die Strategie des maximalen Drucks der USA hat die Region nicht sicherer gemacht. Sich nun mit dem Versuch der Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen wieder auf die Vereinbarung zu berufen, die man selbst verlassen hat, ist weder politisch noch rechtlich überzeugend“, sagte Heiko Maas. Er betonte, dass Diplomatie der beste Weg sei, um ein Ende des Atomabkommens JCPoA zu verhindern. „Wir glauben an die Diplomatie und daran, Gesprächskanäle offenzuhalten. Das JCPoA bietet uns den aktuell besten Rahmen um mit Iran und auch mit Russland und China zum iranischen Nuklearprogramm und auch vielen anderen Fragen in Kontakt zu bleiben“, sagte Maas und fügte hinzu: „Ein Ende des JCPoAs wäre deutlich gefährlicher.“ Maas kündigte an, sich gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien weiterhin um den Erhalt der Nuklearvereinbarung zu bemühen. „Und wir werden weiter versuchen, zwischen den Maximalpositionen im Sicherheitsrat zu vermitteln und mögliche Kompromisse für eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran auszuloten“, sagte der Außenminister.

Der UN-Sicherheitsrat hatte vergangene Woche eine Resolution der USA zur Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen den Iran abgelehnt, das im Oktober ausläuft. Die USA, die im Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen waren, wollen eine zeitlich unbegrenzte Verlängerung des Embargos erreichen.

Nach dem Scheitern der Resolution kündigten die USA an, über den sogenannten Snapback-Mechanismus UN-Sanktionen gegen den Iran aus der Zeit vor dem Atomabkommen wieder in Kraft setzen zu wollen. Das würde auch ein Waffenembargo umfassen.

Pompeo reichte am Donnerstag beim Vorsitz des UN-Sicherheitsrates in New York einen Brief ein, in welchem Teheran „bedeutende“ Verstöße gegen das internationale Atomabkommen von 2015 vorgeworfen werden. Damit werde der Snapback-Mechanismus in Gang gesetzt, erklärte der US-Außenminister.

Der Mechanismus ermöglicht die Wiedereinsetzung aller Sanktionen aus der Zeit vor dem Atomabkommen, wenn ein Unterzeichnerstaat der Vereinbarung feststellt, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt. Allerdings ist umstritten, ob die USA den Mechanismus nach ihrem Austritt aus dem Abkommen überhaupt aktivieren dürfen.

Die US-Regierung argumentiert, sie seien nach wie vor dazu berechtigt, weil sie an der UN-Resolution zum Atomabkommen aus dem Jahr 2015 beteiligt gewesen sei. Die meisten anderen Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates, einschließlich der europäischen Staaten, vertreten die gegenteilige Auffassung.

Unklar ist, wie der Sicherheitsrat mit dem US-Antrag umgehen wird. Der Vorsitzende des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, derzeit der indonesische UN-Botschafter Dian Triansyah Djani, könnte den US-Antrag theoretisch zu den Akten legen.

Der Umgang mit dem Iran hat zu tiefen Gräben zwischen den USA und den europäischen Staaten geführt. US-Präsident Donald Trump hat den Kurs gegen den Iran nach seinem Amtsantritt drastisch verschärft. Unter seiner Führung stiegen die USA aus dem Atomabkommen aus und verhängten massive Sanktionen gegen Teheran.

(mit AFP)