Keine Sicherheitszone in Syrien Türkei gibt Kramp-Karrenbauer-Vorschlag keine Chance
Ankara · Die Türkei hält nichts vom deutschen Vorschlag, eine international geführte Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten. Stattdessen droht der türkische Präsident erneut mit Gewalt in dem Gebiet, falls die Kurdenmiliz YPG nicht abziehen sollte.
Nach scharfer Kritik an der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sich bei einem Besuch in der Türkei um Annäherung bemüht. Nach einem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara begrüßte Maas die "grundsätzliche Bereitschaft" der Türkei, die Waffen in Nordsyrien ruhen zu lassen. Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Sicherheitszone war demnach aber kaum ein Thema.
Maas hatte vor seinem Besuch erneut kritisiert, dass die türkische Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) "nicht völkerrechtlich legitimiert" sei. Cavusoglu warnte ihn daraufhin, mit "erhobenem Zeigefinger" nach Ankara zu kommen. Bei ihrem Auftritt vor der Presse verzichteten beide dann auf scharfe Töne, machten jedoch klar, dass es weiter erhebliche Differenzen gibt.
Maas drang erneut auf eine dauerhafte Waffenruhe für Nordsyrien und mahnte, die türkische Militärpräsenz dürfe dort nicht von Dauer sein. "Mit Blick auf die Vereinbarung von Sotschi ist für uns von überragender Bedeutung, dass wir sicherstellen, dass die Waffenruhe hält und verlängert wird", sagte Maas. "Ich begrüße sehr die grundsätzliche Bereitschaft, die es dazu in der Türkei gibt."
Er begrüße auch, dass in Sotschi vereinbart worden sei, "dass sich die Türkei nicht dauerhaft auf dem Staatsgebiet von Syrien befindet", sagte er. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin eine Verlängerung der zuvor mit den USA beschlossenen Feuerpause vereinbart, damit die Kurden-Miliz YPG aus dem Grenzgebiet abzieht.
Laut der Vereinbarung von Sotschi soll die russische Militärpolizei in Abstimmung mit den syrischen Regierungstruppen den Abzug der syrischen Kurdenmiliz aus einer 30 Kilometer tiefen "Sicherheitszone" entlang der türkischen Grenze durchsetzen. Die Türkei sagte ihrerseits zu, in einem von ihr zuvor eroberten, 120 Kilometer langen Streifen innerhalb dieses Gebietes zu bleiben - und dass die türkische Präsenz dort nur temporär sein werde.
Erdogan warnte am Samstag aber in einer Rede, dass ohne den Abzug der YPG bis Dienstagabend "wir selbst das Gebiet unter Kontrolle bringen und es säubern werden". Er erneuerte seine Drohung, dass die Türkei ohne die Unterstützung Europas für den Plan zur Ansiedlung von "ein bis zwei Millionen" Flüchtlingen in Nordsyrien "keine Option haben werde, als unsere Türen" für Flüchtlinge Richtung Europa zu öffnen.
International gibt es die Sorge, dass die Türkei die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien aus ihrer Heimat vertreiben will, um dort unter Zwang syrische Flüchtlinge aus der Türkei anzusiedeln. Maas begrüßte nach dem Gespräch mit Cavusoglu aber, dass dieser noch einmal bestätigt habe, "dass es nur eine Rückkehr von Flüchtlingen auf freiwilliger Basis geben kann, sicher und in Würde".
Cavusoglu begrüßte Maas' Besuch als "positives Zeichen" nach der "falschen und harten Kritik in Deutschland an der Türkei". "Als Verbündeter und Freund erwarten wir, dass Deutschland sich als Freund verhält und Solidarität mit uns im Kampf gegen den Terror zeigt", sagte Cavusoglu. Er habe Maas auch seine Sorge wegen Angriffen auf türkische Bürger in Deutschland mitgeteilt.
Nach Aussage von Maas war der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine international kontrollierte Sicherheitszone im Nordosten Syriens kaum ein Thema mit Cavusoglu. Die Diskussion darüber habe "in unserem Gespräch weniger Zeit in Anspruch genommen als hier auf der Pressekonferenz", sagte Maas. Cavusoglu sagte, der Vorschlag sei "nicht realistisch", da im Nordosten inzwischen russische und syrische Regierungstruppen präsent seien.
