Bin Ladens Schwiegersohn in USA Haushaltsstreit verzögert Terror-Prozess
New York · Der Prozess gegen den Schwiegersohn des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden droht sich wegen der US-Haushaltsprobleme zu verzögern.
Aiman Al Sawahri – Nachfolger von Osama bin Laden
Er und seine Kollegen seien wegen Budgetkürzungen fünfeinhalb Wochen in unbezahlten Urlaub geschickt worden, sagte Pflichtverteidiger Martin Cohen am Montag in New York. Er werde deshalb zum geplanten Beginn des Terrorprozesses gegen Sulaiman Abu Ghaith im September wohl nicht ausreichend vorbereitet sein.
Abu Ghaith muss sich wegen Terrorismus-Vorwürfen vor einem Bundesgericht in New York verantworten, die US-Justiz hat ihn wegen Verschwörung zum Mord an US-Bürgern angeklagt. Der aus Kuwait stammende Bin-Laden-Schwiegersohn soll eine wichtige Rolle in der Propagandaabteilung des Terrornetzwerks Al-Kaida gespielt haben. Bei der Verlesung der Anklage vor dem Bundesgericht vor einem Monat plädierte er auf nicht schuldig. Ihm droht lebenslange Haft.
Bundesrichter Lewis Kaplan will den Prozess gegen Abu Ghaith eigentlich im September beginnen lassen. Dazu sagte Pflichtverteidiger Cohen am Montag bei einer Anhörung: "Es wird sehr schwierig, im September bereit zu sein." Cohen sprach sich vielmehr für einen Prozessbeginn im Januar 2014 aus. Richter Kaplan zeigte sich "verblüfft" über die Aussagen des Verteidigers. "Es ist extrem beunruhigend, sich vorzustellen, dass ein Fall dieser Bedeutung wegen der automatischen Haushaltskürzungen verschoben werden könnte", sagte er.
Sparzwang in allen Ressorts
Die US-Regierung steht derzeit unter massivem Sparzwang: Allein im Fiskaljahr 2013, das im September endet, muss sie quer durch alle Ressorts insgesamt 85 Milliarden Dollar (rund 65 Milliarden Euro) einsparen. Die automatischen Kürzungen waren in Kraft getreten, weil sich Präsident Barack Obama und die Republikaner im Kongress nicht auf einen Haushaltskompromiss einigen konnten. Wegen der im März in Kraft getretenen Sparmaßnahmen wurden viele Staatsangestellten in den Zwangsurlaub geschickt und mussten Gehaltseinbußen hinnehmen.
Abu Ghaith war Medienberichten zufolge erst eine Woche vor der Anklageverlesung in Jordanien vom US-Geheimdienst CIA gefasst worden. Er trat der Anklageschrift zufolge nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in mehreren Videobotschaften an der Seite Bin Ladens und des heutigen Al-Kaida-Chefs Aiman al-Sawahiri auf und rief zu Angriffen gegen die USA auf. Nach dem Einmarsch von US-Truppen in Afghanistan soll er sich im Jahr 2002 in den Iran abgesetzt haben. Einzelheiten über die folgenden Jahre sind nicht bekannt. Abu Ghaiths Schwiegervater Osama bin Laden war nach jahrelanger Flucht im Mai 2011 von US-Elitesoldaten in einem Versteck in Pakistan getötet worden.
