1. Politik
  2. Ausland

Haushaltsstreit in Israel: Neuwahl vorerst abgewendet

Haushaltsstreit : Neuwahl in Israel vorerst abgewendet

Die tief zerstrittene Koalition in Israel ist sich weiterhin nicht über den Haushalt einig, hat sich nun aber immerhin mehr Zeit erkauft. Einigt sie sich nicht, droht die vierte Wahl binnen zwei Jahren.

Eine abermalige Neuwahl in Israel ist vorerst abgewendet. Kurz vor Ablauf einer Frist billigte das Parlament in Jerusalem am Montagabend eine Gesetzesinitiative, die weitere Zeit für die Verabschiedung des Haushalts einräumt. Hätte die Knesset nicht bis Mitternacht zugestimmt, hätte sich das Parlament automatisch aufgelöst.

Die vierte Wahl in weniger als zwei Jahren wäre die Konsequenz gewesen. Dies hätte die Lage in dem Land, dem hohe Corona-Infektionszahlen sowie eine schwere Wirtschaftskrise zu schaffen machen, weiter verschlechtert.

Nach israelischem Recht hätte ein Haushalt bis zum 25. August beschlossen sein müssen. Die tief zerstrittenen Koalitionspartner, der rechtskonservative Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz, konnten sich jedoch nicht einigen. Der Likud wollte etwa einen Haushalt nur für dieses Jahr verabschieden und verwies dabei auf die besonderen Umstände der Corona-Krise. Blau-Weiß lehnte dies ab.

Der Kompromiss verschafft den Koalitionären nun 120 Tage Zeit bis zum 23. Dezember, um sich zu verständigen.

(cpas/dpa)