Haushaltssperre: Den USA droht schon wieder ein Shutdown

Haushaltssperre: Den USA droht schon wieder ein Shutdown

In dieser Woche muss sich der US-Kongress erneut mit einer potenziellen Haushaltssperre beschäftigen. Die führenden Kongressmitglieder und das Weiße Haus versuchen, ein Abkommen über ein Ausgabengesetz in Höhe von 1,3 Billionen Dollar (über eine Billion Euro) zu erzielen.

Wenn dies noch am heutigen Montag gelänge, würde dies eine Abstimmung im Repräsentantenhaus am Mittwoch möglich machen. Bis Mitternacht am Freitag muss der Kongress handeln, um einen weiteren sogenannten Shutdown abzuwenden.

Das Ausgabengesetz von Demokraten und Republikanern würde ein Haushaltsabkommen vom Februar umsetzen, das einen Anstieg von zehn Prozent der Ausgaben für das Pentagon und innenpolitische Behörden vorsieht. Es ist verbunden mit Streitigkeiten über Einwanderung, Abtreibungen und ein massives Bahnprojekt, das dem Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, wichtig ist.

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Trump hat im Privaten damit gedroht, das gesamte Ausgabenpaket mit einem Veto zu belegen, sollten 900 Millionen Dollar (etwa 732 Millionen Euro) für das Hudson River Gateway Projekt gezahlt werden. Das Projekt würde den Bau eines elf Milliarden Dollar teuren Bahntunnels unter dem Fluss Hudson bedeuten.

Weiter gestritten wird auch über die von US-Präsident Donald Trump versprochene Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Offenbar könnten Demokraten dazu bereit sein, eine Finanzierung für die Mauer zu akzeptieren, doch lehnen sie Trumps Forderungen nach großen Ausgabenerhöhungen für den Einsatz gegen illegale Einwanderer ab. Sie befürchten, dass damit umfangreiche Festnahmen von illegal in den USA lebenden Einwanderern begünstigt würden.

(felt)