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Finanzstreit in den USA: Haushaltsentwurf nimmt entscheidende Hürde im Senat

Finanzstreit in den USA : Haushaltsentwurf nimmt entscheidende Hürde im Senat

In den seit Monaten andauernden Streit um den US-Haushalt dürfte bald wieder etwas mehr Ruhe einkehren. Eine Gesetzvorlage, mit der ein erneuter Verwaltungsstillstand verhindert und automatische Ausgabenkürzungen abgewendet werden sollen, nahm bei einem Testvotum am Dienstag eine entscheidende Hürde.

Dadurch ist der Weg für eine endgültige Billigung frei, mit der spätestens am Mittwoch gerechnet wurde. Anschließend muss der Entwurf nur noch von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.

67 der Senatoren stimmten für den in seltener überparteilicher Eintracht vereinbarten Haushaltsplan, 33 dagegen. Bei weniger als 60 Stimmen hätten die Republikaner mit Dauerreden, sogenannten "Filibustern" die Vorlage blockieren können. Diese Taktik wurde zwar erst kürzlich teilweise abgeschafft, für Haushaltsabstimmungen gilt sie aber nach wie vor.

Zwölf Republikaner stimmten bei dem Testvotum gemeinsam mit allen Demokraten für den Entwurf, obwohl sich eine Reihe von hochrangigen Republikanern wie Mitch McConnell dagegen ausgesprochen hatten. Im Repräsentantenhaus hatte sich bereits eine breite Mehrheit der Republikaner hinter die Maßnahme gestellt.

Sie sieht vor, dass einige der härtesten automatischen Ausgabenkürzungen, wie etwa beim Militär, gelockert werden.
Demokraten und Republikaner hatten diese automatischen Kürzungen beschlossen, nachdem sie sich nicht auf einen Haushalt einigen hatten können. Die Kürzungen waren absichtlich so erdrückend und willkürlich, damit der Kongress gar nicht anders könne, als eine Haushaltseinigung zu erzielen. Doch so weit kam es bisher nie.

Zudem soll nun durch den von beiden Parteien ausgehandelten Plan eine erneute Schließung von Bundesbehörden abgewendet werden, die den USA im Januar gedroht hätte. Im Oktober waren weite Teile der Verwaltung 16 Tage lang praktisch stillgelegt, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine gemeinsame Finanzpolitik verständigen konnten. Zeitweilig drohte dem Land sogar die Zahlungsunfähigkeit.

"Diese überparteiliche Vorlage bringt die ersten Schritte zum Wiederaufbau unseres kaputten Haushaltsprozesses. Und hoffentlich zum Wiederaufbau unseres kaputten Kongresses", sagte die demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Patty Murray. Sie hatte das Abkommen gemeinsam mit dem Republikaner Paul Ryan ausgehandelt, der im Repräsentantenhaus den Vorsitz des Haushaltsausschusses innehat.

Keine der beiden Parteien ist vollständig mit dem Kompromiss zufrieden, der das Ausgabenniveau für das laufende und das kommende Steuerjahr, das im Oktober 2014 beginnt, festzurrt. Konkret sollen etwa geplante automatische Ausgabenkürzungen im Umfang von 63 Milliarden Dollar (45,8 Milliarden Euro) durch längerfristige Einsparungen über einen Zeitraum von zehn Jahren ersetzt werden. Dadurch würde das Haushaltsdefizit 2014 um 23,2 Milliarden Dollar und 2015 um 18,2 Milliarden Dollar steigen.

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(ap)