Hat US-Präsident Donald Trump Anwalt Michael Cohen zu einem Meineid aufgefordert?

Demokraten fordern Rücktritt : Trump soll Anwalt Cohen zu Meineid angestiftet haben

Das US-Nachrichtenportal „Buzzfeed“ berichtet, US-Präsident Donald Trump habe seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen zu einer Lüge vor dem Kongress angestiftet. Die Demokraten fordern Aufklärung bis hin zu Trumps Rücktritt. Dieser reagiert gereizt.

Die US-Demokraten verlangen Aufklärung über einen Bericht, wonach Präsident Donald Trump seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen zur Lüge vor dem Kongress aufgefordert haben soll. Das Nachrichtenportal „Buzzfeed News“ hatte zuvor berichtet, Trump habe Cohen angewiesen, vor dem Kongress über ein geplantes Bauprojekt Trumps in Russland zu lügen. Das Portal berief sich dabei auf zwei Ermittler, die an einer Untersuchung des Vorfalls beteiligt seien.

Der Demokrat Adam Schiff erklärte, die Vorwürfe seien die bislang schwerwiegendsten gegen den Präsidenten. „Wir werden tun, was notwendig ist, um herauszufinden, ob sie wahr sind“, schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus in der Nacht zu Freitag auf Twitter.

In dem Bericht von „Buzzfeed“ geht es um den geplanten Bau eines Trump-Towers in Moskau, der letztlich nicht zustande kam. Cohen hatte im November eingeräumt, den Kongress in dieser Angelegenheit angelogen zu haben. Er erklärte vor Gericht, noch bis ungefähr Juni 2016 versucht zu haben, eine Genehmigung der russischen Behörden für das Bauprojekt zu erhalten. Seine Bemühungen liefen also in der kritischen Phase von Trumps Wahlkampf weiter, während der sich der Unternehmer als Kandidat der Republikaner herauskristallisierte.

„Buzzfeed“ berichtete, Cohen habe dem Sonderermittler Robert Mueller gesagt, Trump habe ihn persönlich angewiesen zu lügen, um seine Beteiligung zu verschleiern. Das Team des Sonderermittlers habe durch Aussagen von Zeugen aus der Trump-Organisation sowie durch E-Mails, Textnachrichten und andere Dokumente von der Anweisung erfahren.

Der demokratische Abgeordnete Joaquin Castro brachte wegen der Vorwürfe sogar die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trumps ins Spiel. „Wenn der "Buzzfeed"-Bericht stimmt, muss Präsident Trump zurücktreten oder es muss ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden“, schrieb er auf Twitter. Die Hürden für das Gelingen eines solchen Verfahrens sind allerdings sehr hoch.

Trump selbst hat gereizt auf den Bericht reagiert. „Vergesst nicht, Michael Cohen ist bereits wegen Meineids und Betrugs verurteilt worden“, twitterte Trump am Freitag. Sein Anwalt Rudy Giuliani sagte, jede Andeutung, Trump könnte Cohen zur Lüge angewiesen haben, sei „kategorisch falsch“. Cohen lüge, schrieb Trump auf Twitter, „um seine Gefängnisstrafe zu reduzieren“. Schiff sagte: „Wir werden das Notwendige tun, um herauszufinden, ob es stimmt.“

Beim Fernsehsender Fox News sagte ein Sprecher des Weißen Hauses, die „BuzzFeed“-Geschichte sei „absolut lächerlich“. Auf wiederholtes Nachfragen weigerte er sich aber, die zentrale Anschuldigung zu dementieren, dass Trump Cohen angewiesen habe, den Kongress zu belügen. Einer der Interviewer stellte fest: „Das war kein Dementi meiner Frage.“

Ein Berater von Cohen lehnte einen Kommentar mit Blick auf Sonderermittler Robert Mueller ab. Mueller untersucht mögliche Einmischungen Russlands in den US-Wahlkampf und Kontakte mit dem Team Trumps.

(kron/hebu/dpa/AP)
Mehr von RP ONLINE