Zeremonie im Weißen Haus USA und China unterzeichnen erstes Abkommen im Handelsstreit
Washington · Im Handelsstreit zwischen den USA und China haben die beiden Staaten ein erstes Abkommen unterzeichnet. Die Ziele sind bescheiden.
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Chefunterhändler Liu He haben in Washington eine Handelsvereinbarung unterzeichnet. Das Abkommen korrigiere die Fehler der Vergangenheit, sagte Trump während der Zeremonie im Weißen Haus. Es bedeute eine grundlegende Veränderung im Handel, werde „die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit beheben und eine Zukunft wirtschaftlicher Gerechtigkeit und Sicherheit für amerikanische Arbeiter, Farmer und Familien liefern“.
Liu verlas ein Schreiben des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, in dem dieser ausführte, der Abschluss der ersten Phase des Handelsabkommens sei gut für China, die Vereinigten Staaten und die ganze Welt.
Tatsächlich ist die von Trump so genannte „Phase-1“-Vereinbarung bescheiden. Ihre Ziele sind, dass China den USA mehr landwirtschaftliche und andere Produkte abkauft und die USA manche wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen China abmildern. Der in dem Handelsstreit ursprünglich von Trump gegen China erhobenen Vorwurf, dass die Volksrepublik sich räuberischer Taktiken bediene, um die USA technologisch zu überholen, wird mit der Zwischenvereinbarung nicht behoben.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte zum Abkommen: „Es ist eine gute Nachricht, dass die USA und China ihre Handelskonflikte nicht weiter eskalieren, sondern nach gemeinsamen Lösungen suchen.“ Das Teilabkommen sei ein erster wichtiger Schritt. Schwelende Handelskonflikt schadeten der gesamten Weltwirtschaft, „so dass ich eine Annäherung begrüße“, sagte Altmaier weiter. „Wir brauchen weniger und nicht mehr Zölle.“ Das gelte auch für die Verhandlungen zwischen EU und USA.
