Haftbefehl: Belgische Justiz lehnt Auslieferung katalanischer Politiker ab

Haftbefehle seien nicht vollstreckbar: Belgische Justiz lehnt Auslieferung katalanischer Politiker an Spanien ab

Es gebe keine nationalen Haftbefehle, die dem von Spanien beantragten Europäischen Haftbefehl entsprächen, urteilte am Mittwoch das zuständige Gericht in Brüssel. Gegen die Entscheidung kann noch Berufung eingelegt werden.

Der Auslieferungsantrag Spaniens richtet sich gegen drei frühere Mitglieder der katalanischen Regionalregierung: die frühere Agrarministerin Meritxell Serret, den ehemaligen Kulturminister Lluís Puig i Gordi und den Ex-Gesundheitsminister Toni Comín. Die Ex-Minister waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zusammen mit dem Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins belgische Exil gegangen.

Allen dreien wirft Spanien Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Comín wird außerdem, wie auch Puigdemont, von Madrid der "Rebellion" beschuldigt. Puigdemont war von Belgien aus durch mehrere europäische Staaten gereist und am 25. März kurz nach seiner Einreise aus Dänemark auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls aus Spanien in Deutschland festgenommen worden.

Er hatte das katalanische Unabhängigkeitsreferendum im Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz verboten worden war. Die deutsche Justiz lehnte aber seine Auslieferung nach Spanien wegen des Vorwurfs der "Rebellion" ab. Derzeit wird noch darüber befunden, ob Puigdemont wegen eines weiteren Vorwurfs - es geht um "Untreue" im Zusammenhang mit dem Referendum - an Spanien ausgeliefert wird.

Puigdemont befindet sich mittlerweile unter Auflagen auf freiem Fuß. Auch die belgische Staatsanwaltschaft hatte Anfang April entschieden, dass die drei anderen Politiker in Belgien unter Auflagen in Freiheit leben.

(togr/AFP/dpa)