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Hüter des säkularen Staates: Gül-Kandidatur stößt auf Kritik bei Opposition

Hüter des säkularen Staates : Gül-Kandidatur stößt auf Kritik bei Opposition

Ankara (RPO). Die erneute Nominierung von Außenminister Abdullah Gül für das Amt des türkischen Staatspräsidenten ist am Dienstag auf Kritik der säkularen Opposition gestoßen. Die religiös-konservative Regierungspartei AKP wolle dem Parlament den bereits einmal durchgefallenen Kandidaten aufzwingen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Onur Öymen. "Das halten wir für falsch."

Gül wollte sich am Dienstag um die Unterstützung der Oppositionsparteien bemühen. Seine erste Kandidatur war Auslöser für eine monatelange Staatskrise und die vorgezogene Parlamentswahl am 22. Juli. Der als religiöse geltende Außenminister war im Mai in der Abgeordnetenkammer mit seiner Bewerbung für die Nachfolge von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer gescheitert.

Nach dem klaren Wahlsieg der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verfügt diese jedoch über genug Stimmen, ihren Kandidaten Ende August im dritten Wahlgang durchzubringen. Dann reicht eine einfache Mehrheit, in den ersten beiden Durchgängen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Im Frühjahr hatten die Streitkräfte mit einem Eingreifen gedroht, falls Gül gewählt werden sollte. Sie verstehen sich als Hüter des säkularen Staates. Die neuerliche Nominierung des Außenministers könnte die Spannungen schüren. Der Vorsitzende der Volkspartei, Deniz Baykal, erklärte, Güls islamische Vergangenheit und seine Weltanschauung seien eine große Gefahr für den säkularen Staat.

Der türkische Präsident hat vor allem repräsentative Aufgaben, kann aber gegen Gesetze und Personalentscheidungen der Regierung sein Veto einlegen. Zudem gilt er als Oberkommandierender der Streitkräfte.

Kritiker Güls weisen darauf hin, dass seine Frau ein Kopftuch trägt. Dies wird von vielen säkularen Türken als Symbol des politischen Islams betrachtet. Im Falle seiner Wahl könnte dies schon bald zu einem Konflikt führen: Am 30. August finden wichtige Militärfeiern statt, bei denen Besuchern das Tragen von Kopftüchern verboten ist.

Im neuen Parlament verfügt Erdogans AKP über 341 der 550 Sitze. Als größte Oppositionspartei stellt die CHP 99 Abgeordnete, die rechtsgerichtete Partei der Nationalen Bewegung (MHP) verfügt über 70 Mandate. Sie hat der AKP bereits ihre Unterstützung bei der Präsidentenwahl zugesagt.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Jubel über AKP-Sieg

(ap)