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Saudischer Menschenrechtler in Haft: Grüne: Gabriel soll sich für ausgepeitschten Blogger einsetzen

Saudischer Menschenrechtler in Haft : Grüne: Gabriel soll sich für ausgepeitschten Blogger einsetzen

Die Grünen fordern Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) dazu auf, sich bei seiner geplanten Saudi-Arabien-Reise im März für den zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten Blogger Raif Badawi einzusetzen.

"Einen jungen Blogger qualvoll zu Tode zu peitschen, ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag": "Auf seiner Reise nach Saudi-Arabien im März muss Wirtschaftsminister Gabriel unmissverständlich klarstellen, dass die Menschenrechte universell gelten."

Deutschland habe im ersten Halbjahr 2014 den Export von Rüstungsgütern im Wert von fast 66 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. "Solche Exporte in ein Land, in dem die Menschenrechte derart mit Füßen getreten werden, verbieten sich", so Göring-Eckardt.

Ein Sprecher Gabriels erklärte dazu: "Die Bundesregierung interveniert auf allen Ebenen gegen diese grausame und menschenunwürdige Art der Bestrafung. Sollte Minister Gabriel nach Saudi-Arabien reisen, würde er natürlich auch die Menschenrechtssituation in dem Land ansprechen."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte in "Bild am Sonntag":
"Saudi-Arabien muss auf diese Art der Bestrafung verzichten.
Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das nicht an den Grenzen von Saudi-Arabien haltmachen darf."

Der Blogger Raif Badawi ist seit mehr als zwei Jahren in seiner Heimat Saudi-Arabien inhaftiert. Vergangenes Jahr wurde er zu zehn Jahren Gefängnis und 1.000 Peitschenhieben verurteilt. Die ersten 50 Schläge wurden am 9. Januar in Dschidda vollstreckt - öffentlich, auf einem Platz vor der Al-Jafali-Moschee, nach dem Freitagsgebet. Am letzten Freitag sollten die nächsten 50 Hiebe folgen, wurden aber offenbar aufgrund medizinischer Bedenken verschoben. Wie Amnesty International am Freitagmittag mitteilte, seien laut ärztlicher Untersuchung die Wunden nicht ausreichend verheilt. Menschenrechtler und Politiker weltweit fordern einen sofortigen Stopp der Strafe und die Freilassung des Bloggers.

Badawi ist gebürtiger Saudi. Vor mehreren Jahren gründete er in seiner Heimat das Internetportal "Die saudischen Liberalen". Es sollte eine Plattform mit Berichten und Analysen über seine Heimat sein, kritisch und offen. Dabei scheute er nicht, politische und religiöse Entscheidungen oder Institutionen in dem streng islamischen Königreich zu kritisieren.

(KNA)