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G-8-Gipfel in L'Aquila: Große Symbolik statt großer Lösungen

G-8-Gipfel in L'Aquila : Große Symbolik statt großer Lösungen

L'Aquila (RPO). Symbolik statt schneller Lösungen: In der italienischen Erdbeben-Stadt L'Aquila kommen morgen die Staats- und Regierungschefs zum G-8-Gipfel zusammen. Aus Solidarität werden die Mächtigen statt wie üblich im Luxushotel in einer Polizeikaserne untergebracht. Dennoch sind die Bewohner von L'Aquila skeptisch. Und wirkliche politische Durchbrüche sind kaum zu erwarten.

Der italienische Ministerpräsident und Gastgeber Silvio Berlusconi hatte das Meeting der wichtigsten Industrienationen von Sardinien in die Abruzzen-Stadt verlegt, nachdem ein schweres Beben am 6. April in L'Aquila und anderen Ortschaften ganze Straßenzüge in Trümmer gelegt hatte. 296 Menschen waren ums Leben gekommen, 54.000 wurden obdachlos.

Doch nicht alle Überlebenden des Bebens sind besonders froh über die Entscheidung ihres Premiers. Einige sind wütend, dass es mit dem Wiederaufbau so lange dauert, und fragen sich allmählich, ob das am Mittwoch beginnende Gipfeltreffen nicht Geld, Zeit und Arbeitskraft vom Wiederaufbau abzieht.

Von offizieller Seite wird beteuert, dass der Gipfel Hilfe und Wiederaufbau nicht beeinträchtige und alle Maßnahmen für das Treffen, vom Ausbau des Flugplatzes bis zu den Betten der Gipfelgäste, später den Bebenopfern zugute kämen. Geplant sind auch Ausflüge der Teilnehmer im Erdbebengebiet in der Hoffnung, dass sie ein paar der schwer beschädigten Kirchen oder andere Baudenkmäler zur Restaurierung "adoptieren".

"Hier gäbe es Besseres zu tun als das G-8-Treffen", findet die 18-jährige Sandra Di Renzo. Sie hilft ehrenamtlich im Kindergarten einer Zeltstadt in dem zerstörten Dorf Coppito aus, keinen Kilometer vom Tagungsort entfernt. "Die Stadt wiederaufzubauen hat Vorrang. Bald kommt der Winter, und wir leben immer noch in Zelten."

Kein Durchbruch in Klimapolitik?

Ob sich die Staats- und Regierungschefs überhaupt zu nennenswerten Einigungen durchringen können, ist zudem völlig offen. In der Frage der Klimapolitik etwa könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf verlorenem Posten stehen. Deutschlands Regierungschefin will ein "entscheidendes Signal" setzen und ihre Kollegen zu einer Erklärung drängen, in der das sogenannte "Zwei-Grad-Ziel" anerkannt werden soll.

Demnach dürfe die Erderwärmung bis 2050 nicht mehr als zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter betragen. Die führenden Industrienationen stünden hier in einer "Führungsrolle", sagte der Berater der Kanzlerin für die Weltwirtschaftsgipfel, Bernd Pfaffenbach, am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

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Ob Merkel sich durchsetzen kann, hängt allerdings vor allem von Barack Obama ab. Dem US-Präsidenten fehlt für einschneidende Fortschritte in der Klimapolitik schlicht der Rückhalt in der heimischen Bevölkerung. Zwar brachte der 47-Jährige ein viel beachtetes Klimagesetz in den Senat ein — doch das Papier sieht überhaupt erst ab 2050 relevante Minderungen beim CO2-Ausstoß vor. Weitere Vorstöße sind daheim (noch) nicht opprtun.

Auch in der Finanzpolitik gibt es nahezu unüberbrückbare Differenzen. Der Aktionismus nach den US-Börsencrashs ist vorüber, zähe Verhandlungen prägen das politische Bild. Und auch der Tonfall hat sich geändert. Zuletzt etwa attackierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den britischen Premier Gordon Brown scharf. Der SPD-Politiker warf Brown vor, in der Frage künftiger EU-Aufsichtsbehörden die Position der Londoner Finanz-Lobby annhähernd zu 100 Prozent übernommen zu haben.

Etwas Bewegung deutet sich beim Thema der Afrika-Hilfen an. Allerdings steht in diesem Bereich auch viel Nachholbedarf an. Von den 2005 versprochenen Erhöhungen der G-8-Gelder um 25 Milliarden Dollar pro Jahr wurde bis 2008 gerade mal ein Drittel erreicht. Gastgeber Italien hat sogar erst drei Prozent der zugesicherten Mittel überwiesen. Selbst Premier Berlusconi scheint von diesen Zahlen peinlich berührt zu sein und erklärt: "Es ist wahr - in Afrika haben wir unsere Versprechen nicht gehalten." Eiligst versprach der 72-Jährige Besserung.

Das wichtigste Reform-Thema ist allerdings die G-8 selbst. Schon in der Vorwoche hatte Bundeskanzlerin Merkel das aktuelle Format als ungeeignet zur Lösung der großen Probleme kritisiert. Es reiche als Forum für Gespräche über die Zukunft der Weltwirtschaft nicht mehr aus, sagte Merkel vor dem Bundestag in Berlin. Das neue Format zur Besprechung globaler Fragen seien die Treffen der G-20, in der auch die wichtigsten Schwellenländer vertreten sind.

Am Donnerstag stößt zumindest die so genannte G-5 der wichtigsten Schwellenländer zu den Beratungen. Ihr gehören China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika an. Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm wurde 2007 mit diesen fünf Ländern ein Dialogprozess eingeleitet, der in L'Aquila voraussichtlich um zwei Jahre verlängert wird. Die italienische Präsidentschaft hat zu dem Treffen zudem Ägypten als Sondergast eingeladen.