Überwältigende Mehrheit Finnisches Parlament stimmt klar für Nato-Beitritt
Helsinki · Nach der Zustimmung des Parlaments zum Nato-Mitgliedsantrag steht der Bewerbung Finnlands um den Beitritt zum Militärbündnis nichts mehr im Wege. Doch im Aufnahmeverfahren müssen die Finnen um die Zustimmung der Türkei bangen.
Mit überwältigender Mehrheit hat das finnische Parlament einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Nach einer zweitägigen Debatte sprachen sich am Dienstag 188 Abgeordnete für einen Mitgliedsantrag in dem Verteidigungsbündnis aus, 8 votierten dagegen. Damit ist der Weg für eine finnische Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft endgültig frei.
Finnland beendet damit eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit. Der Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft ist eine Reaktion aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und eine veränderte Sicherheits- und Bedrohungslage. Finnland teilt eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.
Diese Staaten gehören zur Nato
Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin hatten bereits am Sonntag erklärt, eine Bewerbung einreichen zu wollen. Niinistö muss den Antrag nun noch unterschreiben, bevor er gemeinsam mit dem schwedischen Dokument im Nato-Hauptquartier in Brüssel abgegeben werden kann.
Schwedens Außenministerin Ann Linde hatte den Antrag ihres Landes bereits am Dienstagmorgen unterzeichnet. Zuvor hatte Schweden am Montag bekanntgegeben, Nato-Mitglied werden zu wollen.
Den Mitgliedsanträgen aus Finnland und Schweden müssen alle 30 Nato-Staaten zustimmen. Während Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in den vergangenen Wochen immer wieder betont hatte, die beiden nordischen Länder seien in dem Bündnis wärmstens willkommen, gilt mittlerweile als sicher, dass die Türkei Bedingungen an eine Aufnahme der beiden nordischen Länder knüpfen wird.
Finnische und schwedische Diplomaten wollen noch in dieser Woche nach Ankara reisen, um mit Vertretern des türkischen Außenministeriums zu sprechen. „Die Aussagen der Türkei haben sich in den letzten Tagen schnell geändert und verhärtet. Aber ich bin mir sicher, dass wir die Situation mit Hilfe von konstruktiven Gesprächen lösen können“, sagte Finnlands Präsident Sauli Niinistö am Dienstag im schwedischen Parlament. Niinistö war zuvor zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Stockholm eingetroffen.
