Peres wird Nummer Zwei Große Koalition in Israel nimmt letzte Hürde
Jerusalem (rpo). Der Bildung einer Großen Koalition in Jerusalem steht nichts mehr im Wege: Der Likud-Block des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon einigte sich mit der Arbeitspartei über die Rolle von deren Vorsitzenden Schimon Peres in der künftigen Regierung und überwand damit die letzte Hürde für eine Zusammenarbeit.
Peres wird nach Angaben von Scharons Büro die Nummer Zwei der neuen Regierung. Offiziell darf Peres allerdings nicht Vizeministerpräsident werden, weil dieser Posten bereits von dem Likud-Politiker Ehud Olmert besetzt ist und das israelische Grundgesetz zwei Vizeministerpräsidenten verbietet. Peres erhält nun einen praktisch gleichbedeutenden Titel.
Die neue Regierung, der auch eine kleine ultra-orthodoxe Partei angehören soll, wird im Parlament über 65 der 120 Sitze verfügen. Mit dieser Mehrheit im Rücken will Scharon den geplanten Abzug aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands umsetzen.
Vizeministerpräsident Olmert brachte am Donnerstag eine Ausweitung des Rückzugs ins Spiel: Weitere jüdische Siedlungen würden möglicherweise selbst dann geräumt werden, falls Israel sich nicht mit den Palästinensern in Friedensverhandlungen befinde, sagte er der Zeitung "Jerusalem Post". Nur so lasse sich verhindern, dass Israel die gesamten Gebiete zurückgeben müsse, die 1967 erobert wurden. Scharons Büro ließ jedoch mitteilen, es gebe keinerlei Pläne, den Abzugsplan auszuweiten.
Beim Bau des Sperrwalls rund um das Westjordanland will sich die Regierung offenbar über ein Urteil des Obersten Gerichtshofs hinwegsetzen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, soll der Sperrwall entgegen dem Urteil die Siedlung Etzion einschließen. Damit wird die Barriere weit in das Westjordanland hineinreichen und nach Angaben von Siedlern 17.000 Palästinenser auf die israelische Seite zwingen.
Fünf Tote bei Gefechten in Chan Junis
Im Gazastreifen rückten israelische Panzer zum dritten Mal binnen zwei Wochen in das Flüchtlingslager Chan Junis ein, um den anhaltenden Beschuss jüdischer Siedlungen zu unterbinden. Im Kampf mit den Soldaten kamen drei bewaffnete Aktivisten der radikalislamischen Hamas-Bewegung und zwei Zivilisten ums Leben.
Bei den beiden vorangegangenen Aktionen in Chan Junis hatte Israel Bauten zerstört, die nach Militärangaben von Extremisten als Deckung für ihre Raketenangriffe benutzt wurden. Dennoch wurde auch am Donnerstag wieder eine jüdische Siedlung unter Beschuss genommen, eine Frau wurde dabei leicht verletzt. Nach Angaben aus Militärkreisen legen die Streitkräfte inzwischen Gräben um ihre Stützpunkte im Gazastreifen an, um sich vor Anschlägen zu schützen. Die Hamas hatte Anfang dieses Monats Sprengstoff in einem Tunnel unter einem Stützpunkt gezündet und damit fünf Soldaten getötet.
Der palästinensische Präsidentschaftskandidat Mahmud Abbas traf am Donnerstag mit einem von Israel gesuchten Führer der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden zusammen. Abbas, der sich derzeit auf einer Wahlkampftour durch die palästinensischen Gebiete befindet, besuchte gemeinsam mit Sakaria Subeidi den so genannten Märtyrerfriedhof des Flüchtlingslagers Dschenin.
