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Strafen für Islamisten: Großbritannien verschärft Anti-Terror-Gesetze

Strafen für Islamisten : Großbritannien verschärft Anti-Terror-Gesetze

Großbritanniens Innenministerin Theresa May hat in London eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung angekündigt. Die terroristische Bedrohung sei erheblich gestiegen.

Terrorverdächtige sollen künftig innerhalb Großbritanniens zum Umzug gezwungen werden können. Die britischen Grenzbehörden sollen in die Lage versetzt werden, Pässe von Briten und Ausländern für bis zu 30 Tage einzuziehen, wenn der Verdacht einer beabsichtigten Beteiligung an terroristischen Aktivitäten etwa in Syrien oder im Irak besteht.

Zudem wollen die Briten die Fluggastdatenspeicherung deutlich ausweiten. "Wir werden sicherstellen, dass Fluggesellschaften, die uns die erwünschten Daten nicht liefern, nicht nach Großbritannien fliegen können", sagte die Innenministerin. Die Neuerungen sollen an diesem Mittwoch im Unterhaus vorgestellt werden.

Das neue Gesetz soll unter anderem auch britischen Versicherungsgesellschaften verbieten, das Risiko der Zahlung von Lösegeldern zu versichern. Wer im Verdacht steht, im Ausland an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein, soll auf eine "No-Fly"-Liste kommen und nicht mehr einreisen dürfen.

Internetprovider sollen dazu verpflichtet werden, IP-Adressen von Einzelpersonen auf Verlangen herauszugeben, wenn Terrorverdacht besteht.

(dpa)