Innenministerin Suella Braverman geht Nächster Minister-Abgang in der Truss-Regierung
London · Die Regierung der britischen Premierministerin Liz Truss verliert nach ihrem Finanzminister Berichten zufolge eine weitere Ministerin. Demnach ist der Posten von Innenministerin Suella Braverman neu zu vergeben.
Die Regierungskrise in Großbritannien hat am Mittwoch erneut an Fahrt aufgenommen. Premierministerin Liz Truss lehnte einen Rücktritt trotz des Scheiterns ihrer Steuerpolitik und katastrophaler Umfragewerte ab. Wenige Stunden später teilte dafür Innenministerin Suella Braverman ihr wohl erzwungenes Ausscheiden aus der Regierung mit und trat kräftig gegen die Regierung nach. Truss verlor damit bereits das zweite Kabinettsmitglied innerhalb von Tagen. Spekuliert wurde, dass Ex-Verkehrsminister Grant Shapps neuer Innenminister wird.
„Ich bin eine Kämpferin und keine Drückebergerin“, sagte die konservative Regierungschefin bei der Fragestunde im Unterhaus in London. Die 47-jährige geriet bei der Sitzung am Mittwoch schwer unter Druck. Mehrere Oppositionspolitiker forderten sie direkt zum Rücktritt auf.
Erstmals seit der demütigenden Kehrtwende in ihrer Steuerpolitik und der Verkürzung der Laufzeit des staatlichen Energiepreisdeckels musste Truss den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Sie erntete heftigen Spott und Häme. Unter anderem als sie Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei dazu aufforderte, den „wirtschaftlichen Realitäten ins Auge zu sehen“. Dabei war sie es, die mit der Ankündigung radikaler Steuererleichterungen Chaos an den Finanzmärkten ausgelöst hatte. Ihre Worte gingen teilweise im Gejohle und Schimpfen der Opposition unter.
Mehr Kritik kam später im Rücktrittsschreiben von Braverman. Wichtige Versprechen an die Wähler seien gebrochen worden und sie habe auch „große Bedenken hinsichtlich des Bekenntnisses dieser Regierung zu unserem Wahlprogramm, wie die Gesamtzahl der Einwanderer zu begrenzen und illegale Migration zu stoppen, besonders die gefährlichen Bootsüberquerungen“, schrieb Braverman. Die Ex-Innenministerin gehört zum extremen rechten Flügel der Partei. Sie machte immer wieder mit Äußerungen zu ihren Plänen für ein härteres Vorgehen bei Abschiebungen von sich reden. Kürzlich wetterte sie im Parlament gegen „Tofu essende“ Linke.
Als Grund für ihren Rücktritt gab Braverman „einen technischen Bruch“ von Geheimhaltungsregeln an. Sie habe ein offizielles Dokument von ihrer persönlichen E-Mail-Adresse an einen „vertrauten parlamentarischen Kollegen“ weitergeleitet, schrieb Braverman. Viel daraus sei bereits bekannt gewesen, trotzdem sei es „richtig für mich, zu gehen“. Erwartet wird nun, dass sie von den Hinterbänken aus gegen Truss arbeitet. In ihrer Antwort auf das Rücktrittsschreiben, lies Truss wissen, es sei wichtig, die Vertraulichkeit im Kabinett zu respektieren.
Berichten zufolge erklärte Truss intern eine für Mittwochabend geplante Abstimmung über einen Antrag der Labour-Partei zum Thema Fracking zur Vertrauensfrage. Wer sich nicht an die Fraktionsdisziplin halte, werde ausgeschlossen, so Berichten zufolge die Ansage. Truss hatte ein Moratorium für die umstrittene Methode der Energiegewinnung aufgehoben, um Großbritannien unabhängiger von Gasimporten zu machen.
Erst am vergangenen Freitag hatte Finanzminister Kwasi Kwarteng seinen Stuhl räumen müssen, nachdem er mit seinen Ankündigungen zu massiven Steuererleichterungen für Turbulenzen an den Finanzmärkten gesorgt hatte. Sein Nachfolger Jeremy Hunt machte am Montag so gut wie alle Teile der steuerpolitischen Pläne wieder rückgängig.
Oppositionschef Starmer hatte bei der Fragestunde leichte Hand: Einen nach dem anderen zählte er die aufgegeben Bestandteile von Truss' Steuerpolitik auf, worauf die Labour-Abgeordneten jedes Mal „gone!“ (weg) riefen. „Sie sind alle weg, warum ist sie noch hier?“, rief Starmer in Richtung Truss.
Als Versuch, etwas Autorität zurückzugewinnen, dürfte gelten, dass die Premierministerin überraschend Berichten entgegentrat, sie wolle die Garantie für Rentenerhöhungen einkassieren. Finanzminister Hunt hatte kürzlich neben der Rücknahme der Steuererleichterungen auch Kürzungen bei den Staatsausgaben angekündigt und betont, es gebe keine Tabus. Das, obwohl Truss noch in der vorigen Woche versprochen hatte, es werde „absolut“ keine Kürzungen geben.
