Beben in Großbritannien Vier weitere Minister verlassen Johnson-Regierung
Update | London · Die Regierungskrise um den britischen Premierminister Boris Johnson spitzt sich weiter zu. Am Mittwochabend entließ er Wohnungsbauminister Michael Gove. Mit dem Staatssekretär für Wales trat zudem das dritte Kabinettsmitglied seit Wochenbeginn zurück. Am Donnerstagmorgen traten der Nordirland-Minister und der Sicherheitsminister zurück.
Der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson, sein Amt niederzulegen, wächst weiter. Am Donnerstagmorgen trat mit Nordirland-Minister Brandon Lewis bereits das vierte Kabinettsmitglied von seinem Posten zurück. Außerdem erklärte der britische Staatsminister für Sicherheit, Damian Hinds, seinen Rücktritt und fordert diesen Schritt auch von Premierminister Boris Johnson, um das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. „Wichtiger als jede Regierung oder jeder Regierungschef sind die Standards, die wir im öffentlichen Leben hochhalten, und das Vertrauen in unsere Demokratie und öffentliche Verwaltung“, heißt es in dem Rücktrittsschreiben an Johnson. „Aufgrund deren erheblicher Erosion bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es das Richtige für unser Land und unsere Partei ist, dass Sie als Parteichef und Premierminister zurücktreten.“
Einen weiteren Minister hatte Johnson entlassen. Zuvor waren bereits Rishi Sunak vom Amt des Finanzministers, Sajid Javid vom Posten des Gesundheitsministers und Simon Hart als Minister für Wales abgetreten. Zudem hatten mehr als 40 konservative Abgeordnete ihre Ämter in der Regierung oder Tory-Fraktion niedergelegt. Chefjustiziarin Suella Braverman legte Johnson am Mittwochabend im Live-Fernsehen den Rücktritt nahe und brachte sich selbst als Nachfolgerin ins Spiel.
Lewis, der als ultra-loyal zu Johnson galt, hatte sich laut Medienberichten hinter eine Delegation von Kabinettsmitgliedern gestellt, die Johnson am Mittwochabend zum Rücktritt aufgefordert hatten. Der Premier hatte dies abgelehnt.
Unter den Johnson-Kritikern soll unter anderem der erst am Dienstag auf seinen Posten berufene Finanzminister Nadhim Zahawi gewesen sein. Ebenfalls zu der Delegation soll Verkehrsminister Grant Shapps gehört haben. Gegen Johnson gestellt haben sollen sich auch die bislang ultra-loyale Innenministerin Priti Patel, Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng sowie Bau- und Wohnungsminister Michael Gove. Gove wurde am Mittwochabend entlassen. Erwartet wurde, dass es aus dieser Gruppe noch weitere Entlassungen oder Rücktritte geben dürfte.
„Düstere Stimmung in Downing Street No 10, Insider berichtet von 'vielen Tränen' im Gebäude“, schrieb der Politikredakteur Pippa Crerar vom „Daily Mirror“ auf Twitter.
Doch der 58-jährige Johnson ließ sich nicht umstimmen: Er wolle im Amt bleiben und sich auf „die äußerst wichtigen Themen“ konzentrieren, mit denen Großbritannien konfrontiert sei, berichteten mehrere Medien anschließend. Ein Rücktritt werde „Chaos“ verursachen und den Konservativen „fast sicher“ eine Niederlage bei der nächsten Wahl beschweren, argumentierte Johnson laut „Daily Mail“.
Auch während der wöchentlichen Fragerunde im Unterhaus und vor einem Parlamentsausschuss bekräftigte Johnson, er werde im Amt bleiben. „Wir brauchen eine stabile Regierung, müssen uns als Konservative gegenseitig lieben, mit unseren Prioritäten vorankommen“, sagte er.
Oppositionsführer Keir Starmer warf dem Premierminister vor, er liefere ein „erbärmliches Schauspiel“ ab. Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP), Ian Blackford, forderte eine Neuwahl.
Die Rücktritte der Minister Sunak und Javid waren wenige Minuten nach einer Stellungnahme Johnsons erfolgt, in der dieser sich dafür entschuldigte hatte, einen unter dem Verdacht der sexuellen Belästigung stehenden Tory-Politiker zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gemacht zu haben. Chris Pincher war Ende vergangener Woche von diesem Posten zurückgetreten, nachdem er zwei Männer sexuell belästigt hatte.
Dabei wurde bekannt, dass Johnson bereits 2019 über Vorwürfe gegen Pincher informiert worden war. Der Premier hatte dies zunächst dementieren lassen, es dann aber doch einräumen müssen und versichert, er habe diese Tatsache „vergessen“.
Johnsons Regierung und seine konservative Regierungspartei wurden in der Vergangenheit von einer ganzen Reihe von Affären erschüttert. Neben einer Spendenaffäre und Skandalen um übergriffige Parteikollegen wog besonders schwer der Skandal um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns.
Anfang Juni überstand Johnson nur knapp ein parteiinternes Misstrauensvotum. Ein einflussreicher Ausschuss namens „1922 Committee“ aus Tory-Abgeordneten ohne Ministerrang könnte diese Regelung Berichten zufolge nächst Woche ändern und den Weg für ein zweites Misstrauensvotum frei machen.
