Bedingung für das Rettungspaket Griechisches Kabinett billigt umstrittene Rentenreform
Athen (RPO). Die griechische Regierung hat sich trotz massiver Proteste auf eine Rentenreform mit drastischen Einschnitten für die Bevölkerung verständigt. "Es wird ein komplett neues System werden", sagte Arbeitsminister Andreas Loverdos nach der Kabinettsitzung am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.
Auszüge aus dem Gesetzentwurf für die Griechenlandhilfe
Die Renten werden demnach gekürzt, das Rentenalter für alle auf 65 Jahre angehoben, die Zahl der Beitragsjahre auf 40 erhöht. Die Regierung erfüllt damit eine wesentliche Bedingung für das 110 Milliarden Euro schwere Rettungspaket von IWF und EU. Gewerkschaften und Bevölkerung laufen aber Sturm gegen die Pläne.
"Es war schwierig, aber ich denke, wir können die Dinge in Griechenland nun ändern", sagte Loverdos. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Gesetzesentwurf das Parlament passiert. Dort haben die regierenden Sozialisten eine Mehrheit von 157 der 300 Abgeordneten. Allerdings wurde auch in den eigenen Reihen Kritik an der Reform laut.
Um den Druck auf die Volksvertreter zu erhöhen, haben die Gewerkschaften für den 29. Juni einen 24-stündigen Streik angekündigt. "Der Entwurf für die Rentenreform schlachtet fundamentale Rentenrechte ab", erklärte die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst Adedy. Umfragen zufolge lehnt die große Mehrheit der Griechen die Änderungen im Rentensystem ab.
Vor der Kabinettsitzung warb Ministerpräsident Giorgos Papandreou bei den Abgeordneten um Unterstützung. Griechenland brauche die Reform, um überhaupt Renten zahlen zu können. "Wir können es uns nicht leisten, uns nicht zu bewegen", sagte er.
Die Pensionskosten machen zwölf Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Werden die Rentengesetze nicht geändert, würden sich die Kosten nach EU-Berechnungen bis 2050 auf 24 Prozent des BIP verdoppeln.
