Gespräche über Zukunft am Mittwoch: Griechischer Staatsrundfunk weiter außer Betrieb

Gespräche über Zukunft am Mittwoch : Griechischer Staatsrundfunk weiter außer Betrieb

In Griechenland ist der staatliche Rundfunksender ERT am Dienstag inmitten anhaltender Proteste gegen seine vorübergehende Schließung weiter außer Betrieb geblieben.

Am Mittwoch will der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras mit seinen beiden kleineren Koalitionspartnern Pasok und Demokratische Linke die Gespräche über die Zukunft des Senders und die entlassenen 2700 Mitarbeiter aufnehmen. Mit diesem und anderen Zugeständnissen hatte Samaras am späten Montagabend eine Regierungskrise vorerst beilegen und mögliche Neuwahlen verhindern können.

Beide Koalitionspartner hatten die einstweilige Schließung von ERT aus Kostengründen heftig kritisiert. Auch vom Obersten Gericht des Landes bekam Samaras Druck. Die Richter entschieden am Montagabend, die vor einer Woche angeordnete Abschaltung von ERT sei illegal gewesen. Allerdings gestanden sie der Regierung zu, den Rundfunk in einen kostengünstigeren und effizienteren Sender umbauen zu können.

Erklärung: Spardruck als Ursache

Samaras hatte die vorübergehende Schließung, die in der Nacht auf den 12. Juni mit dem Abschalten aller öffentlichen Sendesignale in Kraft trat, mit dem Spardruck erklärt. Das hoch verschuldete und in einer Rezession steckende Euro-Land muss im Gegenzug für die insgesamt 240 Milliarden Euro schweren Rettungskredite der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF)
Spar- und Reformauflagen erfüllen.

Samaras sollte noch am Dienstag die Inspektoren der sogenannten Troika - dazu gehören EU, IWF und die Europäische Zentralbank - treffen. Sie überwachen die Umsetzung der vereinbarten Auflagen für den Rettungskredit.

(ap/hüls)