Flüchtlingsströme aus der Türkei Griechenland will EU-Hilfe für Grenzschutz
Brüssel (RPO). Griechenland hat EU-Hilfe bei der Sicherung seiner Landgrenze zur Türkei gegen Flüchtlinge angefordert. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström teilte in der Nacht zum Montag in Brüssel mit, Athen wünsche den Einsatz von EU-Eingreifteams der Grenzschutzagentur Frontex. Griechenland werde europäische Solidarität erhalten. Die Lage sei Besorgnis erregend. Über die Landgrenze strömten alarmierende Zahlen von Flüchtlingen nach Griechenland.
Der Fahrplan zur Rettung Griechenlands
Es ist das erste Mal, dass ein EU-Staat die 2007 von den EU-Innenministern beschlossenen Frontex-Eingreiftruppen anfordert. Die Teams können in Not- und Ausnahmesituationen für kurzfristige Aufträge angefordert werden. Sie stehen unter der Befehlsgewalt der Einsatzländer, dürfen Waffen tragen und einsetzen und können bei allen Aufgaben des Grenzschutzes eingesetzt werden. Die EU-Staaten haben Frontex nach EU-Angaben dafür mehrere hundert Experten gemeldet, aus denen die Teams rekrutiert werden. Dänemark, Großbritannien und Irland beteiligen sich nicht.
Malmström erklärte, besonders dramatisch sei die Lage in einem 12,5 Kilometer langen Streifen nahe der griechischen Stadt Orestiada. Die EU-Kommissarin rief Griechenland indirekt zugleich auf, allen Flüchtlingen Zugang zu Asylverfahren zu gewähren: "Ich vertraue darauf, dass jeder Person, die die Grenze überquert und um internationalen Schutz nachsucht, angemessener Beistand gemäß EU- und internationalen Standards gewährt wird", erklärte Malmström. Sie erinnerte daran, dass die EU-Kommission Griechenland bereits finanzielle und praktische Hilfe bei der Reform seines Asylsystems gewähre.
Griechenlands Zivilschutzminister Christos Papoutsis hatte bereits zu Monatsbeginn bei einem Treffen mit den EU-Innenministern in Luxemburg erklärt, sein Land werde "viel Hilfe brauchen", um das Asylsystem zu reformieren. Dafür seien "gigantische Anstrengungen" nötig. Papoutsis rief dazu auf, schnell ein Rückübernahmeabkommen der EU mit der Türkei zu schließen, um von dort eingereiste Flüchtlinge zurückschicken zu können. Unter den EU-Innenministern umstritten war die Athener Forderung, die sogenannte Dublin-II-Regelung abzuschaffen. Sie regelt, dass Asylgesuche in dem EU-Staat gestellt werden müssen, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Gebiet erreicht.
Zuletzt hatte auch der UN-Folter-Sonderberichterstatter Manfred Nowak ein Ende von Rückführungen von Flüchtlingen nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung verlangt. Er verlangte in der vergangenen Woche "eine fairere Form der Lastenteilung". Die Lage der Flüchtlinge sei katastrophal.
