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Griechenland: Tsipras nimmt schon wieder das "Schuldenschnitt"-Wort in den Mund

Griechenland in der Schuldenkrise : Tsipras nimmt schon wieder das "Schuldenschnitt"-Wort in den Mund

Kaum ist das Hilfsprogramm für das klamme Griechenland beschlossene Sache schreckt der neue Regierungschef Alexis Tsipras die EU-Partner wieder auf: Während er einen neuen Schuldenschnitt ins Spiel bringt, schließt er gleichzeitig ein weiteres Hilfsprogramm für sein Land aus.

Manche würden auf ein drittes Hilfsprogramm im Juni wetten, aber die werde er enttäuschen, sagte Tsipras am Freitagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor seinem Kabinett. "Sie können ein drittes Hilfsprogramm vergessen. Das griechische Volk hat die Programme abgewählt." Andere Euro-Länder wie Portugal oder Irland hatten zuletzt erklärt, Griechenland werde nicht um ein drittes Hilfsprogramm seiner internationalen Geldgeber herumkommen. Das Bundesfinanzministerium hatte indes am Mittwoch erklärt, es sei zu früh, um über ein drittes Hilfsprogramm zu spekulieren.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert die Finanzierungslücke Griechenlands für die kommenden drei Jahre auf 30 bis 40 Milliarden Euro. Das Land wird über zwei Hilfspakete schon mit 240 Milliarden Euro von seinen Geldgebern gestützt und hat dafür im Gegenzug zahlreiche Reformen-Auflagen akzeptiert, die die neue Regierung um Tsipras aber zurückdrehen will. Am Freitag hatte der Bundestag dennoch der Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms um vier Monate zugestimmt.

Schuldenschnitt wieder im Gespräch

Zudem brint Athen erneut einen Schuldenschnitt ins Spiel. Mit der viermonatigen Verlängerung des Rettungsprogramms sei die Brücke geschaffen worden, um die Forderung erneut stellen zu können, sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Freitag im Ministerrat. "Wir haben die Ziele erreicht, die wir für diese erste Runde der Verhandlungen gesetzt hatten", sagte Tsipras in der vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Nun werde Athen "mit Ehrlichkeit ohne Erpressungen über die Substanz des Kreditabkommens" reden können. "Wir werden unseren Antrag auf Reduzierung der griechischen Schulden auf dem Tisch legen", sagte Tsipras.

Kommende Woche will der linke Premier mit einer Reihe von Gesetzen die notleidende Bevölkerung entlasten. Niemand solle sein Haus verlieren, wenn er die Kreditraten nicht zahlen könne, hieß es.

Tsipras kündigte zudem an, das 2013 von der konservativen Vorgängerregierung geschlossene Staatsfernsehen ERT wieder zu öffnen. Zudem solle ein Parlamentsausschuss ermitteln, wie es in Griechenland zum Zusammenbruch im Jahre 2010 und zum Sparprogrammen gekommen ist. Tsipras kündigte weitere Gesetze gegen die Korruption und die Steuervermeidung an. Zudem rief er seine Minister auf, "weniger zu reden und mehr zu arbeiten."

(REU/dpa)