IWF-Frühjahrstagung Griechenland nährt Spekulationen über Russland-Deal und "Plan B"
Washington · Die Ungewissheit über eine Einigung Griechenlands mit der Euro-Gruppe ist größer denn je - und das lässt nun Spekulationen ins Kraut schießen. Die neueste und aufregendste ist die über einen angeblichen Energie-Deal mit Russland, der Griechenland kurzfristig drei bis fünf Milliarden Euro einbringen würde.
Dies wäre nun genau das, was sich die USA und die Euro-Gruppe nicht wünschen: Dass sich Griechenland in seiner Not in die Arme des russischen Präsidenten Wladimir Putin begibt. Aus geo- und finanzpolitischen Gründen sind die USA und Westeuropa darauf angewiesen, dass Griechenland ein verlässliches Mitglied der EU und der Nato bleibt. Dies ist vor allem auch mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen mit Russland in der Ukraine-Krise wichtig.
"Ich freue mich für Griechenland, wenn's so ist. Hoffentlich ist es so", kommentierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem ihm eigenen Sarkasmus die Nachricht über das angebliche russisch-griechische Gasabkommen. "Alles, was Griechenland hilft, ist gut." Er kenne keine Details über das angebliche Abkommen, glaube aber nicht, dass dies die Probleme Griechenlands bei der Erfüllung der Reformauflagen lösen würde: "Da muss Griechenland ja noch Gespräche mit den drei Institutionen führen." Hier gebe es keinen neuen Sachverhalt.
Das griechische Schuldendrama hat alle anderen Themen auf der IWF-Frühjahrstagung in Washington in den Schatten gestellt. Dafür sorgte auch der leidenschaftliche, aber weltfremde Auftritt des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis, der viele Gesprächspartner ratlos hinterließ. Selbst US-Präsident Barack Obama, der Varoufakis ein Elf-Minuten-Gespräch gewährte, forderte den Griechen unmissverständlich auf, endlich zur Vernunft zu kommen, Reformen zuzustimmen und einzuleiten, um die Unterstützung der Euro-Länder zu erhalten. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, stellte sich hinter die Verhandlungsposition der Euro-Gruppe. Einen Zahlungsaufschub für Griechenland werde es vom IWF nicht geben, sagte sie. Das sei für ein entwickeltes Land wie Griechenland "unpassend".
Milliarden-Vorschuss für Pipeline?
Wählt Griechenland nun also den Ausweg über Russland? Einem Medienbericht zufolge wollen Griechenland und Russland bereits am Dienstag ein Gasabkommen unterzeichnen. Griechenland solle einen Vorschuss von drei bis fünf Milliarden Euro für die geplante Pipeline Turkish Stream erhalten, die russisches Gas über die Türkei nach Griechenland und Europa bringen soll. Der Deal könne für Griechenland das "Blatt wenden", sagte ein hochrangiger Beamter der Regierungspartei Syriza "Spiegel Online".
Was dran ist an diesem Bericht, ist allerdings unklar. Denn selbst der griechische Finanzminister scheint nicht eingeweiht zu sein. Angesprochen auf den Energie-Deal sagte Varoufakis der "Bild" in Washington: "Davon weiß ich nichts." Nur schwer vorstellbar erscheint, dass der griechische Premier Alexis Tsipras, der Griechenland im Euro und in der EU halten will, das politische Wagnis eingeht, seine europäischen Partner mit einem Russland-Pakt vor den Kopf zu stoßen.
Der "Plan B"
Die Ungewissheit über die drohende Staatspleite schiebt auch die Spekulationen über einen möglichen "Plan B" der Euro-Länder an. Diese Spekulationen haben offensichtlich deutlich mehr Substanz, wie in Washington zu erfahren war. "Plan B" beschäftigt sich damit, was passiert, wenn Griechenland tatsächlich zahlungsunfähig würde. Dies wäre der Fall, wenn es eine fällige Verbindlichkeit gegenüber seinen Gläubigern - dem IWF oder dem Euro-Rettungsschirm EFSF - nicht mehr pünktlich bedienen könnte. In diesem Fall, so lautet "Plan B", könnte es eine Übergangszeit von wenigen Tagen oder Wochen geben, in denen der Staatsbankrott zwar bereits eingetreten ist, Griechenland aber weiterhin im Euro verbleiben könnte. Dies könnte über Kapitalverkehrskontrollen und die Schließung der Banken funktionieren. Zypern hatte dies in der akuten Phase seiner Krise ebenfalls erfolgreich praktiziert.
In der Übergangszeit müsste sich Griechenland dann allerdings innerhalb weniger Tage doch noch mit der Euro-Gruppe einigen - andernfalls wäre der Euro-Abschied unerlässlich. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) darf keine Banken mehr mit Not-Krediten in Euro versorgen, wenn die Liquiditätslage der Banken gefährdet wäre. Und die Banken würden unweigerlich in Schieflage geraten, wenn ihr größter Schulder, der griechische Staat, nicht mehr zahlungsfähig wäre.
"Wir bekommen von höchster Stelle Anerkennung", sagte Schäuble in seiner Abschluss-Pressekonferenz auf die Frage, ob es in Washington bei der IWF-Tagung Kritik an der Griechenland-Politik der Euro-Gruppe gegeben habe. Auch US-Präsident Obama unterstütze die Haltung der Europäer gegenüber Griechenland. Bei der Finanzministertagung am 24. April in Riga werde es mutmaßlich keine Ergebnisse geben. Allerdings würden die drei Institutionen EZB, EU-Kommission und IWF den Finanzministern einen Bericht vorlegen. Dieser sei aber noch nicht die Voraussetzung für Auszahlungen von Hilfskrediten an Griechenland.
Varoufakis gibt sich stoisch
Mancher in der Euro-Gruppe scheint jedoch auf dieses riskante Szenario zu setzen, um die renitente griechische Regierung in letzter Minute zum Einlenken zu zwingen. Die Syriza-Regierung könnte im Extremfall der Staatspleite mit anschließender Übergangszeit gegenüber ihren Wählern besser rechtfertigen, das sie ihre Wahlversprechen nicht einlöst. Denn aus dem Euro ausscheiden, das wollen 70 Prozent der Griechen nicht.
In Washington gab sich Varoufakis weiter stoisch, obwohl Griechenland die Zeit davon rennt. Er werde nur solchen Reformen zustimmen, die aus seiner Sicht einen Sinn ergäben, sagte er bei einem Auftritt im renommierten Brookings-Institut. Privatisierungen um jeden Preis lehne er ab, ebenso werde es keine weiteren sozialen Einschnitte geben. Die Regierung in Athen will einen Teil der Ausgabenkürzungen rückgängig machen und etwa eine 13. Monatszahlung an ärmere Pensionäre wieder einführen. So etwas könne Athen tun, wenn es auf der anderen Seite Gegenfinanzierungsmaßnahmen präsentiere, heißt es in der Euro-Gruppe.
Doch konkrete Daten und Zahlen bleibt die griechische Regierung immer wieder schuldig. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat daher in Washington wiederholt, was er auch in Deutschland predigt: Die Bundesregierung könne es nicht verantworten, Kredite, für die der deutsche Steuerzahler haften müsse, in ein "Fass ohne Boden" zu geben. Der österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling sprach in Washington zudem von einer "Vertrauenskrise" in den Verhandlungen.
Varoufakis, der Ökonomie-Professor und Autor von 15 Büchern, der sich selbst als liberaler Marxist bezeichnet, sei ein Weltverbesserer, habe aber keinerlei administrative Erfahrung, war in Washington zu hören. Er habe noch nicht begriffen, dass es in den Verhandlungen mit der Euro-Gruppe um Detailarbeiten gehe. Varoufakis verfolgt lieber die Idee, im Alleingang die gesamte europäische Krisenbekämpfungsstrategie auf den Kopf stellen zu können, weil er sie für falsch hält. Zudem hat die griechische Regierung kaum sprechfähige und kompetente Mitarbeiter. Die Syriza-Regierung sei "teils inkompetent, teils unwillig", hieß es in Verhandlungskreisen. Die Euro-Gruppe habe daher weiterhin keinen Überblick über die Finanzlage Griechenlands, niemand wisse, wann Griechenland wirklich das Geld ausgehen werde. Mit russischer Hilfe könnte sich dieses Datum nun auf den Herbst verschieben.
