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Griechenland: Nach der Wahl drei Szenarien für Athen

Nach der Wahl in Griechenland : Drei Szenarien für Athen

Weiter sparen, Schuldenschnitt, Euro-Austritt - die wirtschaftlichen Folgen für Griechenland und den Rest der Währungsuniom.

Die Börsianer in Deutschland waren schnell fertig mit der Erdrutsch-Wahl in Griechenland: Syriza hatte gewonnen, das entsprach ihren Erwartungen, der Dax kletterte auf ein Allzeit-Hoch. Selbst der Euro, der zum Börsenstart auf 1,11 Dollar gesaust war, fing sich. Sogar an der griechischen Börse gingen die Kurse nur moderat talwärts. Dabei bleiben die Probleme gewaltig. Bis Ende März muss der Ministerpräsident, auch wenn er nun Alexis Tsipras heißt, 4,3 Milliarden Euro auftreiben, um auslaufende Staatsanleihen (also Kredite) zurückzahlen zu können. Allein 2,8 Milliarden Euro fordert der Internationale Währungsfonds (IWF). Die griechischen Kassen aber sind leer. Drei Szenarien, wie es in Griechenland weitergehen kann.

Szenario 1: Der "Grexit" Der radikalste Schritt wäre ein Austritt ("Exit") von Griechenland aus der Währungsunion. Die Idee, wie sie AfD und der Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, propagieren: Griechenland kehrt zur Drachme zurück, die gegenüber dem Euro abwertet und die griechische Exportwirtschaft wettbewerbsfähig macht. Doch selbst Tsipras will das nicht (mehr). Denn ein Austritt aus dem Euro würde griechische Banken von der Geldversorgung der Europäischen Zentralbank (EZB) abschneiden und in die Pleite stürzen; das Land versänke im Chaos. Schon die Ankündigung der Neuwahl im Dezember hatte zum Sturm auf Bankautomaten geführt. Auch der Wirtschaftsweise und Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, sagt: "Ein Austritt wäre zweifellos teuer für alle Beteiligten, vor allem für Griechenland selbst." Zudem sehen die internationalen Verträge keinen isolierten Austritt aus dem Euro vor. Griechenland müsste dafür die EU verlassen und den Binnenmarkt aufgeben, was wirtschaftlicher Selbstmord wäre.

Szenario 2: Weitermachen Nur wenn Griechenland bis zum 28. Februar glaubhaft machen kann, dass es seine Reform- und Sparauflagen erfüllt, will die Troika aus IWF, EZB und EU die nächste Tranche von sieben Milliarden Euro aus dem 240-Milliarden-Hilfstopf freigeben. Doch Tsipras hat versprochen, nach seinem Wahlsieg die verhasste Troika in die Schranken zu weisen und das "Spardiktat" zu lockern. Das aber kann die Troika sich nicht bieten lassen. Wenn sie Griechenland nachgibt, werden das auch Spanien, Portugal und Irland fordern, die selbst Hilfe gegen harte Auflagen in Anspruch genommen haben. "Wenn zugelassen wird, dass sich bestimmte Verhandlungspartner nicht an die getroffenen Abreden halten, kann man kaum davon ausgehen, dass sich andere Partner weiterhin der Vertragstreue verpflichtet sehen", warnt Schmidt.

Szenario 3: Schuldenschnitt Vor zwei Jahren haben die Banken dem griechischen Staat die Hälfte ihrer Schulden erlassen. Nun wären die öffentlichen Gläubiger dran. Sie haben zwar die Zinsen schon auf zwei Prozent gesenkt und die Laufzeiten ihrer Kredite teilweise bis 2057 verlängert. Doch Athens Schuldenlast ist mit 320 Milliarden Euro und 180 Prozent der griechischen Jahreswirtschaftsleistung weiter untragbar hoch. "Ein offener Schuldenschnitt wird politisch schwer durchzusetzen sein", sagt zwar Claudia Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank. Und auch die EZB hat klargemacht, dass sie keine Forderungen abschreiben will. Dennoch wird über einen Schuldenerlass der Staaten diskutiert. Würde Griechenland etwa die Hälfte der Schulden erlassen, würde dies deutsche Steuerzahler bis zu 40 Milliarden Euro kosten. Selbst ein "weicher Schuldenschnitt" könnte helfen. Darunter verstehen Ökonomen die weitere Verlängerung der Kredit-Laufzeiten. Derzeit muss Griechenland 2020 mit der Rückzahlung beginnen. Ein Aufschub würde wie ein Schuldenerlass wirken.

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Charme gewinnt dieser Plan auch für die internationale Gemeinschaft, wenn er mit harten Auflagen versehen wird. Die abgewählte konservative Regierung von Antonis Samaras hat zwar bei den Rentnern und Arbeitslosen gespart, aber die Superreichen und korrupten Eliten verschont. Entsprechend gering blieben die Steuereinnahmen des griechischen Staates.

Hier ist die Chance, die in der Regierung Tsipras liegt: Gelingt es ihm, die Steuern bei den Reedern und Rentiers des Landes einzutreiben, wären nicht nur seine drängendsten Haushaltsprobleme gelöst, würde er nicht nur den Hunger der griechischen Wähler nach mehr sozialer Gerechtigkeit stillen, sondern wären auch die Geldgeber zufrieden.

"Griechenland muss den Reformkurs fortsetzen. Das heißt nicht, dass man sich nicht bei der Investitionsstrategie neue Gedanken machen kann", sagt Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft. Allerdings brauche man dann eine funktionierende Verwaltung. "Es ist schlimm, dass Griechenland bis heute nicht über einen funktionierenden Rechtsstaat verfügt, obwohl es schon 1981 der EU beigetreten ist."

(RP)